taz.de

Aufhebung des Compact-Verbotes

Faesers Zitterpartie

Kommentar von Konrad Litschko

Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.

16.8.2024

Robert Habeck wirbt für Wärmepumpen

Auf Pumpentour

Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.

Von Anja Krüger

16.8.2024

Buschmann kontert Faeser

Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen

16.8.2024

inland, S. 6

Nach Urteil zu „Compact“

Tadel für Nancy Faeser

Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?

Von Konrad Litschko und Marie Sophie Hübner

15.8.2024

Messerklinge blitzt vor dunklem Hintergrund

Waffenrecht soll verschärft werden

Es kommt nicht auf die Größe an

Kommentar von Klaudia Lagozinski

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Messer ab sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit verbieten. Doch so bekämpft sie Gewaltkriminalität nicht.

14.8.2024

Menschen stehen am Wegesrand und schenken Deutschlandfahnen

FDP-Forderung zu Entwicklungspolitik

Zum Schlagwort verkommen

Kommentar von Leila van Rinsum

Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Bei der Forderung nach mehr Effizienz geht es aber vor allem um mehr Wirtschaftsförderung.

14.8.2024

Erweiterter Traditionserlass gekippt

Lieber weniger Wehrmacht wagen

Die Bundeswehr wollte verstärkt Wehrmacht-Soldaten in ihr Traditionsgut aufnehmen. Nun reagiert das Verteidigungsministerium auf einen taz-Bericht.

Von Dirk Eckert

14.8.2024

Kritik an FDP-Vorstoß

„Entwicklung eigenständiges Thema“

Die Liberalen wollen das Entwicklungsministerium in das Außenressort eingliedern. Das empört Koalitionspartner und Hilfsorganisationen.

14.8.2024

Ein Gesicht auf einem Bildschirm bearbeitet mit Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung im Internet

Faeser will Fotofahndung erlauben

Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.

Von Christian Rath

12.8.2024

Familienministerin Lisa Paus im Familienministerium in Berlin

Lisa Paus' Kindergrundsicherung

Was am Ende übrig bleibt

Familienministerin Lisa Paus wollte mit der Kindergrundsicherung gegen Kindesarmut ankämpfen. Doch das Großprojekt schrumpfte. Und jetzt?

Von Patricia Hecht und Tobias Schulze

10.8.2024

Lisa Paus (r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, tanzt während ihres Besuchs im Musikkindergarten Berlin mit den Kindern.

Kritik an Kitaplänen von Lisa Paus

Es bräuchte 14 Milliarden Euro

Kommentar von Ralf Pauli

SPD und FDP kritisieren Lisa Paus für ihren Verzicht auf bundesweite Vorgaben zu Kita-Standards. Das ist falsch, denn um die Finanzierung kümmerten sie sich bisher nicht.

8.8.2024

Ein Kind sitzt vor einer Tafel mit Buchstaben

Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz

Die Ampel im Kita-Streit

Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.

Von Ralf Pauli

7.8.2024

Fahren ohne Fahrschein

Paragraf 265a ersatzlos streichen

Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.

Von Nanja Boenisch

6.8.2024

Neuer Streit um Bundeshaushalt

Etatstreit geht in die nächste Runde

Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.

Von Cem-Odos Güler

5.8.2024

Finanzminister Lindner bei einem Wahlkampfauftritt.

Neuer Haushaltsstreit in der Ampel

FDP muss sich ehrlich machen

Kommentar von Cem-Odos Güler

Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.

5.8.2024

Verkehrsminister Wissing bei einem Pressetermin.

Abgasnormen für Dieselfahrzeuge

Klatsche für Wissing

Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.

5.8.2024