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Windrad vor einem Kohlekraftwerk

Regeln zu Kohlenstoffdioxidspeicherung

Für Habecks umstrittenes Gesetz wird es knapp

Obwohl der Entwurf aus dem grünen Klimaschutzministerium kommt, lehnen die Regierungsfraktionen das CCS-Gesetz ab. Ende Januar kommt es zum Showdown.
Von Nick Reimer

15.1.2025

Detail des Siegestores in München

Habeck-Werbung in München

Grüne Projektion

Kommentar von Andreas Rüttenauer
Am Siegestor erstrahlte das Gesicht von Habeck. Öffentlichen Raum für nichtssagende Wahlwerbung zu nutzen, ist aber sowohl verboten als auch unoriginell.

7.1.2025

Faeser legt einem Feuerwehrmann den Arm auf die Schulter

Anschlag von Magdeburg

Aus günstigem Anlass

Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.
Von Christian Rath

23.12.2024

Faeser, Haseloss, Scholz und andere schwarz gekleidetet Menschen gehen über den geschlossenen Weihnachtsmarkt

Reaktionen auf Anschlag von Magdeburg

Rufe nach Besonnenheit

Die demokratischen Parteien warnen davor, die Tat von Magdeburg für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren.
Von Pascal Beucker

24.12.2024

Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr sind im Einsatz vor dem Allee-Center in der Nähe von dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Aktionismus nach Magdeburg-Terror

Besser erst mal nachdenken

Kommentar von Christian Rath
Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?

23.12.2024

Ein Stop-Schild ist vor vielen wohnungen in einem Hochhaus im Zentrum von Cottbus zu sehen

Kabinett will mehr Mieterschutz

Plötzlich geht da was

Seit dem Koalitionsbruch entdeckt Rot-Grün den Mieterschutz: Kappungsgrenze senken, Transparenz bei möblierten Wohnungen. Nur die Mehrheiten fehlen.
Von Jasmin Kalarickal

18.12.2024

Franziska Vollmer steht in einer Wiese.

Expertin über Kindergrundsicherung

„Wir müssen Familien einfacher und fairer unterstützen“

Franziska Vollmer sollte im Familienministerium die Kindergrundsicherung umsetzen. Sie hielt die Idee für falsch – und will eine noch größere Reform.
Interview von Patricia Hecht und Tobias Schulze

17.12.2024

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, gibt zum Treffen der EU-Außenminister im Gästehaus des Auswärtigen Amts ein Statement

Ansage der Außenministerin an Verbündete

Bravo, Baerbock!

Kommentar von Daniel Bax
Die Außenministerin hat recht: Israel und die Türkei gehen in Syrien zu weit. Die Bundesregierung könnte ihrer Forderung mehr Nachdruck verleihen.

12.12.2024

Viel Qualm quillt aus den Türmen eines Kohlekraftwerks

Kohleausstieg 2030 in Gefahr

Aus für neue Kraftwerkspläne

Wirtschaftsminister Habeck legt das neue Kraftwerksgesetz wegen fehlender Mehrheiten zu den Akten. Diese Verzögerung bremst den Kohleausstieg.
Von Anja Krüger

12.12.2024

Hanka Mittelstädt

Brandenburgs neue Agrarministerin

Strenger Stallgeruch an Hanka Mittelstädt

Als Hühnerbaronin hat Brandenburgs designierte Agrar- und Umweltministerin das Umweltrecht ausgetrickst. Hat sie einen Interessenkonflikt?
Von Jost Maurin

12.12.2024

Das Bid zeigt Kultursenator Joe Chialo

Sparliste der Berliner Kulturverwaltung

Kreative Buchführung mit Joe Chialo

Teils stümperhaft, teils fehlerhaft: In der 130-Millionen-Euro-Sparliste der Berliner Senatsverwaltung für Kultur gibt es etliche Ungereimtheiten.
Von Rainer Rutz

11.12.2024

Eine weiße Schaufensterpuppe mit zugeklebtem Mund hält ein Schild mit der Aufschrift

Plan gegen Menschenhandel

Mehr Aktion

Gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung: Am Mittwoch will das Kabinett einen Aktionsplan beschließen, der sofort in Kraft treten kann.
Von Patricia Hecht

11.12.2024

Schüler:innen in einem Klassenzimmer sitzen auf dem Boden und arbeiten an ihren Tablets

Einigung zum Digitalpakt 2.0

Vergiftete Botschaft an Stark-Watzinger

Kommentar von Ralf Pauli
Özdemirs Plan, den Digitalpakt 2.0 durchzusetzen, war ein bittersüßer Gruß an die Ex-Ministerin Stark-Watzinger. Es ist nur ein Scheinerfolg.

9.12.2024

Einigung beim Digitalpakt 2.0

Der neue Bildungsminister Özdemir erzielt einen Kompromiss
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  10.12.2024,  Seite 6, inland
Betriebsratsvorsitzende Cavallo und Hubertus Heil gehen in einer Menge durch eine Halle

Betriebsversammlung bei VW

Dampf ablassen durch heiße Luft

Auf der Betriebsversammlung bei VW sprachen Bundesarbeitsminister Heil und Konzernchef Oliver Blume. Für Heil gab es Applaus, gegen Blume Protest.

4.12.2024

Ein Flugzeug steht vor dem Gebäude des Hamburger Flughafens

Innenminister zur Migrationspolitik

Härter, immer härter

Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.
Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns

3.12.2024

Männerhand legt eine Fussfessel an

Gesetzentwurf aus dem Justizministerium

Fußfessel für prügelnde Männer

Der neue Justizminister Volker Wissing legt einen Entwurf zur Überwachung von Gewaltschutzanordnungen vor. Ob die Union zustimmt, scheint fraglich.
Von Christian Rath

3.12.2024

Fünf Plantagenarbeiter schauen erschöpft in die Ferne.

Entwicklungszusammenarbeit in Costa Rica

Fauler Aufforstungsdeal

Das Bundesentwicklungsministerium hat in Costa Rica mit dem Konzern Fresh Del Monte kooperiert. Indigene kritisieren die Zusammenarbeit.
Von Knut Henkel

3.12.2024

orte des wissens

Zwischen Bienen, Bauern und Pestiziden

Seit ein paar Jahren leistet sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein „Fachinstitut für Bienenschutz“
Von Harff-Peter Schönherr
Ausgabe vom  2.12.2024,  Seite 27, nordwissen
Ein Mann sortiert Zwiebeln

Entwicklungshilfe

Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

Sollen vergebene Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit kontrolliert werden oder nicht? Eine Studie zeigt, man sollte auf Eigenverantwortung setzen.
Von Marco Fründt

1.12.2024