Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen.
Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen.
Karsten Wildberger soll ein Ministerium aufbauen, in dem Digitales nicht nur ein Anhängsel ist. Er zeigt sich transparent und dialogbereit. Reicht das?
