taz.de

Digital Markets Act und Lobbyismus

Konzerne undercover dabei

Die EU wollte die Öffentlichkeit am Kampf gegen Monopole von Tech-Giganten beteiligen. Eine Analyse zeigt, wie die Unternehmen das unterwanderten.

Von Svenja Bergt

30.10.2024

Sahra Wagenknecht und ihre Thüringer Landeschefs Katja Wolf und Steffen Schütz schauen in unterschiedliche Richtungen

BSW in Thüringen auf Koalitionskurs

Wagenknecht lässt ihre Getreuen auf Wolf los

In Thüringen lässt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Koalitionsverhandlungen ein. Kritik aus dem Bund kommt auch von Wagenknechts Gefolgsleuten.

Von Daniel Bax

30.10.2024

Süßes oder Saures

Halloween-Stimmung in den USA: Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris versucht beim Wahlkampfendspurt unentschlossene Wähler von ihrem Konkurrenten Donald Trump abzuschrecken11

31.10.2024

Seite 1, S. 1

Kamala Harris, von unten herauf fotografiert, steht inmitten von Mikrofonen, die ihr entgegengestreckt werden

Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“

Ihr bestes Argument

Kommentar von Bernd Pickert

Es ist bedenklich, wenn die erste schwarze Präsidentschaftskandidatin als besten Grund, sie zu wählen, angibt, dass ihr Gegner Donald Trump heißt.

30.10.2024

Finanzministerin Rachel Reeves mit dem roten Aktenkoffer, in dem der neue Staatshaushalt liegt

Staatshaushalt in Großbritannien

Mehr einnehmen, mehr ausgeben

Großbritanniens neue Labour-Regierung präsentiert ihren ersten Haushalt. Steuern und Abgaben steigen deutlich, öffentliche Investitionen aber auch.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

30.10.2024

Mitglieder einer Wahlkommission bereiten sich nach den Parlamentswahlen in Georgien auf die Auszählung der Stimmzettel in einem Wahllokal in Tiflis vor

OSZE-Sprecherin über Wahlen in Georgien

„Wahlgeheimnis wurde nicht eingehalten“

Katya Andrusz war als internationale Beobachterin bei der Parlamentswahl in Georgien. Im Wahlkampf und am Wahltag sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Von Cem-Odos Güler

30.10.2024

Walter Rosenkranz

Stramm rechter Nationalratspräsident

Walter Rosenkranz (FPÖ) ist nun Österreichs Erster Nationalratspräsident. Er relativierte NS-Verbrechen und ist Mitglied bei „Libertas“.

Von Florian Bayer

30.10.2024

Kamala Harris spricht auf einer Videoleinwand bei ihrer Kundgebung am Dienstagabend zu zehntausenden Anhängern vor dem Weißen Haus in der US-Hauptstadt

Wahlkampfendspurt in den USA

Kamala Harris verspricht „Land vor Partei“

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten warnt bei einer Großkundgebung an einem symbolträchtigen Ort der US-Hauptstadt vor Donald Trump.

Von Hansjürgen Mai

30.10.2024

Georgiens Clubszene nach der Wahl

Zusammen tanzen, zusammen kämpfen

In Georgien hat sich die rechte Regierungspartei zur Siegerin der umstrittenen Wahl erklärt. Ein Besuch bei den oppositionellen Raver:innen in Tbilissi.

Von Henrik Schütz

30.10.2024

Ein ultraorthodoxer jüdischer Mann geht am Gelände des UNRWA, der UN-Agentur zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge, in Ostjerusalem vorbei

Israels Verbot von UNRWA

In Wagenburgstimmung

Kommentar von Daniel Bax

Israel verbietet das UN-Hilfswerk UNRWA. Das wird das immense Leid der palästinensischen Bevölkerung noch weiter vergrößern.

29.10.2024

Bundesfinanzminister Lindner im Aufzug auf dem Weg zu seinem Gipfeltreffen

Industriegipfel in Berlin

Eine Krise, zwei Gipfel

Der Kanzler sucht im Gespräch mit Vertreter:innen von Industrie und Gewerkschaften Auswege aus der Krise. Die FDP macht ihr eigenes Ding.

Von Anja Krüger

29.10.2024

Eine in eine EU-Fahne gewandte Person steht einer Reihe von Uniformierten in der Dunkelheit auf einer Straße gegenüber

SPD-Politiker Schmid über Georgien-Wahl

„Hinweise auf umfangreiche Stimmenkäufe“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert als Reaktion auf den Wahlbetrug neue Sanktionen – solange es die Richtigen trifft.

Von Anna Lehmann

29.10.2024

Naim Kassim hat einen hellen Bart und trägt eine weiße Kopfbedeckung

Neuer Hisbollah-Generalsekretär

Naim Kassim mit unsicherem Schicksal

Nach dem Tod von Hassan Nasrallah ist nun Naim Kassim neuer Hisbollah-Generalsekretär. Israel spricht auf X von einer eventuell kurzen Amtszeit.

Von Karim El-Gawhary

29.10.2024

Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa treffen sich während des BRICS-Gipfels

Zwist in Südafrikas Regierung

Ukraine-Krieg als Spaltpilz

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa unterstützt Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Doch sein wichtigster Koalitionspartner unterstützt die Ukraine und kommt nun mit einer Retourkutsche.

Von Savious Kwinika

30.10.2024