CDA-Chef Dennis Radtke will die CDU zur „Brandmauer gegen die AfD“ machen. Der Sozialflügel ist nett zu Jens Spahn, hat aber ein paar kritische Fragen.
In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitische Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.
Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke.
Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes verhandeln.
Die Krankenkassen sind klamm. Auch, weil sie gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Versorgung von Bürgergeldempfängern mitfinanzieren. Nun klagen sie.
Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb zueinander.
Habeck war der einzige deutsche Politiker mit Popstarqualitäten. Er war selbstverliebt und lässig. Jetzt geht er – und sagt dabei ein bisschen zu oft „ich“.
Über 2.000 Afghan*innen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals rund 40 von ihnen ab.
VonLaura Verseck, Frederik EikmannsundSabine am Orde
