Seine Ministerriege hält Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister aus dem Wahlkampf tunlichst raus. Umso wichtiger ist es, zum Abschied zu bilanzieren, was sie sich so geleistet haben.
WAHLKAMPF Piraten-, Linkspartei und Grüne streiten vor der Niedersachsen-Wahl über Koalitionen und Wahlversprechen. Annäherungen der Linken sind aus Sicht der Grünen nur „Rhetorik“
PRIVATISIERUNG Der niedersächsische Landesrechnungshof moniert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung acht psychiatrische Kliniken weit unter Preis an private Konzerne verscherbelt habe
Vor der Niedersachsen-Wahl gibt es Bewegung im Fall Gazale Salame: Der Landtag wird sich aller Voraussicht nach für eine Rückkehr Salames acht Jahre nach der umstrittenen Abschiebung aussprechen
NIEDERSACHSEN Die Regierung von David McAllister (CDU) handelt sich in der Wulff-Affäre eine Rüge des Landesverfassungsgerichts ein: Sie hätte den Landtag umfassender informieren müssen
Die EU-Kommission sollte eine Hilfe genehmigen, die es erlaubt, einen Investor für den Betrieb zu finden. Sonst sind ihre Strukturförderprogramme sinnlos.
Weil er laut Gerüchten SPD-Schattenjustizminister wird, stellt Niedersachsens Landesregierung Befangenheitsantrag gegen einen Richter in der Wulff-Affäre - um ihn später wieder zurückzuziehen.
Auch wenn die Landesregierung ihren Befangenheitsantrag gegen Richter Herwig van Nieuwland zurückgezogen hat, spricht aus ihm ein zutiefst korruptes Staatsverständnis.
CASTOR-FOLGEN Niedersachsens Landtag macht den Weg für ein Strafverfahren gegen die fraktionslose Abgeordnete Christel Wegner wegen eines „Schotter“-Aufrufs frei. Selbst die Grünen stimmen zu
HOCHSPANNUNGSLEITUNGEN Das Planfeststellungsverfahren für die Stromtrasse von Ganderkesee nach St. Hülfe kann beginnen: Niedersachsen und der Netzbetreiber Tennet haben sich vor Gericht geeinigt
FINANZEN Strenger als das Grundgesetz wollte Niedersachsens Landesregierung sein und einen Schuldenstopp ab 2017 einführen. Die Opposition aber verweigert die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit
