Nach internationaler Kritik ist Ungarns Regierung auf Versöhnung aus. Gegenüber EU-Kommissionschef Barroso spricht Premier Orbán von möglichen Änderungen.
Kein polnischer Politiker reagierte offiziell auf Ungarns Mediengesetz. Nur Anne Applebaum, Frau des Außenministers, schrieb einen Artikel in der "Washington Post".
EUROPA Gegen die totalitäre Politik von Premier Viktor Orbán gibt es in dem Land keinen nennenswerten Widerstand, sagt der Exilungar und Journalist Paul Lendvai im taz-Interview. Wenn der Staat im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse die Gemeinschaft politischen Druck ausüben. Denn: „Ungarn begibt sich in schlechte Gesellschaft“, so Lendvai ➤ Seite 3
ARBEITSPROGRAMM Die Vorhaben der ungarischen Regierung sind kein Anlass zur Besorgnis. Doch das Mediengesetz wird die Präsidentschaft dauerhaft überschatten
Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
Gesetze vom Fließband, keine Opposition: Premierminister Orbán und die ungarische Regierung müssen sich um bürgerliche Denker nicht scheren, meint Paul Lendvai.
REGIEREN Die rechtspopulistische Regierung enteignete die Aluminiumfirma, ließ den Manager festnehmen und verschärfte Gesetze. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung in acht Fällen
Orbán und seine Leute nutzen die Katastrophe als ihre große Chance. Sie erlaubt ihnen, den starken Mann zu spielen, der sich um die Betroffenen kümmert.
Premier Viktor Orbán, dessen rechtspopulistische Fidesz im Parlament die Mehrheit hat, präsentiert sein Kabinett. Das ist geschrumpft, weil es mehrere neue Superministerien gibt.
Während die Rechtsopposition auf Neuwahlen beharrt, versuchen die regierenden Sozialdemokraten die Krise durch neue Gesichter und eine wirtschaftliche Rosskur zu bannen.
Der politisch angeschlagene Gyurcsány will ein Misstrauensvotum gegen die eigene Minderheitsregierung beantragen. Bis 2010 soll ein Expertenkabinett das Land durch die Krise steuern.
Das Klima zwischen Ungarns Parteien ist nachhaltig vergiftet. Davon profitiert vor allem die extreme Rechte. Die Krise in Ungarn wird auch ein Expertenkabinett nicht bewältigen.
