Auch die Schweiz sieht sich als Insel der EU. Jakob Tanner über Europas Rechte, die SVP und direkte Demokratie als Empörungs- und Ermächtigungsspektakel.
Brüssel Elf Staaten trafen sich vor dem EU-Gipfel, um mit der Türkei über die Flüchtlingspolitik zu reden. Die ungewöhnliche „Koalition der Willigen“ bleibt allerdings Antworten auf die Krise schuldig
Die Entscheidung der Regierung, weniger EU-Bürger ins Land zu lassen, stößt auf Kritik und Unverständnis. Die Maßnahme erfolgt ohne wirtschaftliche Not.
KAPITALFLUCHT SPD und Grüne stoppen den umstrittenen Deal mit der Schweiz im Bundesrat. Schäuble ist sauer – und will den Vermittlungsausschuss einschalten. Baden-Württemberg deutet Verhandlungsbereitschaft an
Gibt die SPD ihre Ablehnung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz auf? Nur wenn es fairer wird, sagt Carsten Kühl, SPD-Finanzminister aus Rheinland-Pfalz.
