Eine dritte Möglichkeit neben Mann und Frau: Die verlangt das Bundesverfassungsgericht im deutschen Personenstandsrecht. Hamburgs Bürgerschaft will Druck im Bundesrat. Bremen sieht den Bund in der Pflicht
Im Falle einer in der Forensik eingesperrten Stalkerin macht das Bundes-verfassungsgericht der Bremer Justiz allerlei Vorwürfe. Das bleibt erst mal folgenlos.
MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts.
Zur Haushaltssanierung will die CDU die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen und macht ein paar halbherzige Vorschläge für "brutalstmögliches Sparen".
Die Gewerkschaft Ver.di streitet für die Sonntagsruhe. Die Ausnahmeregelung für das Mediterraneo in Bremerhaven ist verfassungswidrig, sagt ein Rechtsgutachten.
Der Bremer Staatsgerichtshof bestätigt das neue Wahlrecht und festigt Bremens Spitzenplatz in Sachen Mitbestimmung: Das Volk gewinnt und Parteien verlieren ein bisschen Einfluss auf Besetzung des Parlaments
VERFASSUNGSRECHT Muss der Senat die Bürgerschaft darüber informieren, welche Gesetzesformulierung er im Bundesrat einbringen will? Darüber streiten Bremens Senat und die Fraktion der Linken vor Gericht
