Rechtsextremer Landesverband Die AfD wird nun auch in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft Von Laura Verseck Ausgabe vom 15.8.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Expertin über die US-Demokratie „Ich mache mir große Sorgen“ Trump setzt in LA das Militär gegen die Zivilbevölkerung ein. Die Demokraten müssen jetzt Verantwortung übernehmen, sagt Cathryn Clüver Ashbrook. Interview von Bernd Pickert 14.6.2025
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden. Von Christian Rath 19.5.2025
Verfassungsschutz und AfD Außen blau, innen braun Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 9.5.2025
Bundesverfassungsschutz zu AfD Keine Partei wie jede andere Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei? Von Dinah Riese, Konrad Litschko und Gareth Joswig 2.5.2025
Von Frankreich lernen Wie man Rechtsextreme stoppt Kolumne Materie von Kersten Augustin Das Urteil gegen Le Pen in Frankreich heißt für Deutschland: Die AfD muss endlich verboten werden. Kaum Vorstellbares ist jetzt möglich. 4.4.2025
Lindner und die Schuldenbremse Dann geh' doch in die Schweiz! Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er an der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der Druck. Von Anne Fromm und Christian Jakob 8.2.2025
Bevor es zu spät ist 17 namhafte Verfassungsrechtler:innen empfehlen dem Bundestag, ein AfD-Verbot zu beantragen. Vorteile überwiegen die Risiken, glaubt Mitinitiator Matthias Goldmann Von Christian Jakob Ausgabe vom 30.11.2024, Seite 6, politik Download (PDF)
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Unterstützer*innen juristischen Rückenwind. Von Konrad Litschko 27.11.2024
Antrag soll noch diese Legislatur kommen Grüne drücken bei AfD-Verbot auf die Bremse Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell. Von Konrad Litschko 11.11.2024
Prozess gegen Reichsbürger um Prinz Reuß AfD-Politikerin versucht sich in Selbstverharmlosung Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess wird die Birgit Malsack-Winkemann befragt. Sie spricht von Aliens, Geheimarmeen – und streitet die Vorwürfe ab. Von Joachim F. Tornau 5.11.2024
Schutz vor Antidemokraten Der Bundestag berät über die Stärkung des Verfassungsgerichts Ausgabe vom 11.10.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Aufhebung des „Compact“-Verbotes Die Zweifel der Richter:innen Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen. Von Christian Rath 21.8.2024
Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz „Es kommen raue, härtere Jahre“ Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht. 23.5.2024
Koalitionskrach in Sachsen Die Union mag wohl nicht mehr Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst. Von David Muschenich 27.3.2024
Union Progressiver Juden klagt Beschwerde für Staatsvertrag Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Von Christian Rath 27.2.2024
Regierung setzt Schuldenbremse aus Krise 2023 jetzt amtlich Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar. Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann 23.11.2023
Bundesverfassungsgericht Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt. Von Christian Rath 31.10.2023
Leistungen für Geflüchtete Existenzminimum muss gedeckt sein Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen. Von Christian Rath 30.10.2023
Protest in Frankfurt am Main Für die israelische Demokratie Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf. Von Frederik Eikmanns 19.5.2023
