: Rechtsextremer Landesverband
Die AfD wird nun auch in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Aus Potsdam Laura Verseck
Das Brandenburger Innenministerium hat am Donnerstag in Potsdam ein gut 140 Seiten starkes Verfassungsschutzgutachten über den AfD-Landesverband veröffentlicht. Darin wird der seit 2020 als Verdachtsfall eingestufte Verband nun als „erwiesen rechtsextremistisch“ bewertet. Innenminister René Wilke (parteilos) betonte, die AfD sei dabei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Die Partei verfolge das Ziel, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu zerstören. Die Äußerungen der Partei verstießen gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde.
Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Wilfried Peters begründete die Einstufung mit dem homogenen Volksbegriff der Partei: „Die AfD Brandenburg ist in hohem Maße fremdenfeindlich und zum Teil rassistisch“, sagte Peters. So entscheide die Partei nach Hautfarbe oder Konfession, wer zum „deutschen Volk“ gehöre und wer nicht. Auch gegen das Demokratieprinzip habe der Landesverband wiederholt verstoßen.
Der Verfassungsschutz, dessen Gutachten bereits am Montag geleakt wurde, wirft Parteivertretern zudem vor, politische Gegner zu verunglimpfen und das Vertrauen in die Legitimität rechtsstaatlicher Entscheidungen zu untergraben.
Bis Redaktionsschluss der taz hat sich die AfD Brandenburg nicht zum Gutachten geäußert. Am Dienstag hatte der Landtagsfraktionschef der AfD, Hans-Christoph Berndt, die Arbeit des Verfassungsschutzes scharf kritisiert.
Neben Brandenburg gelten auch die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als gesichert rechtsextrem.
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