Bist du der Verfassung treu? Der Verfassungsschutz soll Extremist*innen beobachten und vor ihnen warnen. Nun werden seine Befugnisse ausgeweitet. Doch wer entscheidet, was das Grundgesetz bedroht? Und wann geht Überwachung zu weit?4–6 Ausgabe vom 21.3.2026, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Das Unrecht des Stärkeren US-Präsident Donald Trump missachtet die Verfassung und droht Richter:innen und Universitäten. Sein absoluter Machtanspruch gefährdet nicht nur die USA. Aber noch hat er nicht gewonnen3–5 Ausgabe vom 5.4.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Donald Trumps ständige Rechtsbrüche Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie Kommentar von Bernd Pickert Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität. 17.3.2025
Kritische Masse Die Grünen ziehen überraschend Grenzen: Die Pläne zur Grundgesetzänderung von Union und SPD wollen sie nicht mittragen. Und ohne ihre Zustimmung geht es nicht. Nun liegt der Ball bei Merz3, 12 Ausgabe vom 11.3.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Sondierungen von Union und SPD Die Grünen pokern hoch – und das ist richtig so Kommentar von Anja Krüger Friedrich Merz hat es versäumt, die Grünen früh einzubeziehen. Jetzt bekommt er die Quittung dafür. Nun muss Merz zeigen, dass er Kompromisse kann. 10.3.2025
Geldregen zum Merz-Anfang Union und SPD wollen im alten Bundestag Hunderte Milliarden lockermachen, brauchen dafür aber noch die Grünen4–5 8, 8 Ausgabe vom 6.3.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Geldregen zum Merz-Anfang Union und SPD wollen im alten Bundestag Hunderte Milliarden locker machen, brauchen dafür aber noch die Grünen4–5 Ausgabe vom 6.3.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
AfD-Verbotsantrag im Bundestag Wahlkampfgeschenk für die AfD Kommentar von Sabine am Orde Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld gefragt. 13.11.2024
Netanjahu im US-Kongress Israels Premier ohne Plan Kommentar von Dirk Eckert Israels Premier Netanjahu hat im US-Kongress keine konstruktiven Vorschläge für Gaza. Präsident Biden wird sich an ihm die Zähne ausbeißen. 25.7.2024
Land der unbegrenzten Möglichkeiten Straffreiheit für alle Amtshandlungen von Präsidenten: Warum das Urteil des obersten US-Gerichts die Demokratie gefährdet und zum Machtmissbrauch einlädt 3 Ausgabe vom 3.7.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
US-Gerichtshof urteilt zu Trump Ein gefährlicher Weg Kommentar von Bernd Pickert US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump. 2.7.2024
75 Jahre Leitkultur „Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Wie das Grundgesetz seit 1949 das Zusammenleben in der Bundesrepublik regelt – und was seitdem verändert wurde4–5 Ausgabe vom 23.5.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung Die AfD ist eine andere Partei Kommentar von Christian Rath Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt? 23.1.2024
Dachzeile Geheimplan gegendie AfD Neonazis, AfD-Kader und Geschäftsleute planten bei einem Geheimtreffen massenhafte Deportationen. Was kann man gegen die Faschisten tun?Die Thüringer Verfassung rechtssicher machen3 Linke Parteien stärken4 Oma-Banden gründen8 Cool bleiben10 Recherchieren16 Ausgabe vom 13.1.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Neuwahlen sind auch nur dornige Chancen Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7 Ausgabe vom 22.11.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Haushaltskrise der Ampel Das Problem hat einen Namen: FDP Kommentar von Ulrike Herrmann Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch. 21.11.2023
Sondervermögen für die Bundeswehr Eine praktische Lösung Kommentar von Stefan Reinecke Ein Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz ist nicht schön, aber richtig. Die Union sitzt mit im Boot und kann nicht mehr von außen attackieren. 30.5.2022
ChilenischerFrühling Politiker Gabriel Boric gewinnt die Präsidentschaftswahl in Chile. Der Plan des ehemaligen Student:innenführers: den Neoliberalismus begraben3 Ausgabe vom 21.12.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
In dubio pro Gesundheit Das Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen die Coronamaßnahmen zurück.Ein Bundeswehrgeneral soll den neuen Krisenstab der Regierung leiten.Der künftige Bundeskanzler spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus2, 3, 4–5 Ausgabe vom 1.12.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen Vertrauensbonus für den Staat Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft. 30.11.2021