Debatte um AfD-Verbotsverfahren Jetzt erst recht? Kommentar von Lukas Wallraff Die Forderungen, die AfD verbieten zu lassen, hören nicht auf. Das könnte kurz vor den Wahlen nach hinten losgehen. Wie wäre es mit eigenen Angeboten? 18.8.2026
Verfassungskrise in Israel Regierung gegen Gericht Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der Verfassungskrise. Von Serena Bilanceri 6.7.2026
KPÖ-Wahlsieg in Graz Eine glaubwürdige linke Alternative Kommentar von Florian Bayer Der fulminante Wahlsieg der KPÖ und ihrer Bürgermeisterin Elke Kahr in Graz lässt viele Linke hoffen. Doch die Stadt ist ein Sonderfall. 29.6.2026
Energiepolitik und Energiewende Reiches Rollback nimmt Fahrt auf Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz. Von Anja Krüger 20.6.2026
Verfassungsreferendum in Italien Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts Kommentar von Michael Braun Diesen Sonntag und Montag entscheiden Italiener*innen über eine Verfassungsänderung. Giorgia Meloni plant so einen radikalen Staatsumbau. 22.3.2026
Vereidigung der Minderheitsregierung Upcycling im niederländischen Parlament Premier Jetten will mit seiner Minderheitsregierung das Vertrauen der Niederländer in die Politik wiedergewinnen. Ob das gelingt, ist fraglich. Von Tobias Müller 23.2.2026
76 Jahre Grundgesetz Es bleibt sich nicht gleich Gastkommentar von Thomas Hunstock Auch nach 76 Jahren Grundgesetz kann von einer demokratischen und rassismusfreien Politik für alle leider immer noch keine Rede sein. 2.6.2025
Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten Lächerlich, wer das lächerlich findet Kommentar von Gareth Joswig Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird. 14.5.2025
Rolle rückwärts in Georgien Hart vorbei an der Demokratie Georgien war einst Hoffnungsträger für politischen Wandel und auf Westkurs. Heute macht die Regierung einen Backlash: Richtung Autoritarismus und Russland Von Barbara Oertel 19.4.2025
Geld gegen Erderwärmung Sondervermögen fürs Klima Gastkommentar von Carla Reemtsma und Michael Schäfer Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu. 13.3.2025
Die Grünen und die Schuldenbremse Im Nein steckt eine Chance Kommentar von Peter Unfried Die Grünen verweigern Union und SPD die Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Nun könnten sie sich als Verantwortungspartei neu ins Spiel bringen. 11.3.2025
Linke will in Karlsruhe klagen Der alte Bundestag darf das Kommentar von Christian Rath Eine Klage der Linkspartei würde Klarheit bringen: Ja, der alte und noch amtierende Bundestag darf für ein Sondervermögen das Grundgesetz ändern. 2.3.2025
Antrag auf ein Parteiverbot Merz ist kein Opfer der AfD Kommentar von Christian Rath Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken. 29.1.2025
Politische Krise in Südkorea Banges Warten auf Trump Kommentar von Sven Hansen Südkoreas Präsident Yoons Griff nach der Macht entpuppte sich als Griff ins Klo. Nun hofft er auf Schützenhilfe aus Washington. 6.1.2025
Stärkung des Bundesverfassungsgerichts Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben Kommentar von Gareth Joswig Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht. 19.12.2024
Urteil zur Behandlung psychisch Kranker Mehr Rechte im Zwang Kommentar von Sean-Elias Ansa Ärztliche Zwangsmaßnahmen wirken nicht in jedem Fall gegen die Betroffenen. Eine Erwiderung auf einen Kommentar der Autorin Lea De Gregorio. 18.12.2024
Debatte über ein AfD-Verbot Wir wissen genug Gastkommentar von Andreas Fischer-Lescano Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr. 12.12.2024
Sicherung des Verfassungsgerichts Da geht noch mehr Kommentar von Gareth Joswig Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme. 11.10.2024
Recht auf Abtreibung in Frankreich Kein magisches Land Kommentar von Elisa Kautzky Es ist ein historischer Sieg: In Frankreich wurde das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Eine Einigung in einem gespaltenen Land. 5.3.2024
Abtreibung in Frankreich Aufklärung 2.0 Kommentar von Rudolf Balmer Feminist:innen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung. 29.2.2024
