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Menschen nehmen mit Schildern «AfD Verbot Jetzt» und «Björn Höcke ist ein Nazi» an einer Protestaktion teil

Debatte über ein AfD-Verbot

Wir wissen genug

Gastkommentar von Andreas Fischer-Lescano

Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.

12.12.2024

Blick in einem Raum mit roten Roben ,die über DRehstühlen hägen

Sicherung des Verfassungsgerichts

Da geht noch mehr

Kommentar von Gareth Joswig

Justizminister Buschmann will das Verfassungsgericht stärken. Doch das allein schützt nicht vor einer autoritären Übernahme.

11.10.2024

Eine Frau hält eine Hand aus Pappe auf der die französischen Worte

Recht auf Abtreibung in Frankreich

Kein magisches Land

Kommentar von Elisa Kautzky

Es ist ein historischer Sieg: In Frankreich wurde das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Eine Einigung in einem gespaltenen Land.

5.3.2024

Befürworter von Abtreibungsrechte mit Plakaten demonstrieren

Abtreibung in Frankreich

Aufklärung 2.0

Kommentar von Rudolf Balmer

Feminist:innen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung.

29.2.2024

Eine Gruppe v on Menschen über deren Mund ein schwarzes Gafferband klebt

Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Unanfechtbares anfechten

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow

Freiheit heißt, auch die Meinungen zu ertragen, die wir ablehnen. Verbote und vorgeschriebene Bekenntnisse führen zur Entmündigung der Gesellschaft.

24.1.2024

Ein Schild mit der Aufschrift: AfD-Verbot jetzt.

AfD-Verbot und Höcke-Petition

Raus aus der Ohnmacht

Kommentar von Lotte Laloire

Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.

19.1.2024

Petition zur Verwirkung von Grundrechten

Das autoritäre Überbleibsel

Kommentar von Christian Rath

Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.

17.1.2024

Gabriel Boric, Präsident von Chile, spricht vor der Presse.

Referendum in Chile

Ein Land im Stillstand

Kommentar von Sophia Boddenberg

Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten. Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen.

18.12.2023

Portugals Regierungschef Antonio Costa tritt durch eine Tür und verlässt einen Raum

Regierungskrise in Portugal

Ein ehrenvoller Rücktritt

Kommentar von Reiner Wandler

Der Sozialdemokrat Antonio Costa verlässt nach Korruptionsvorwürfen sein Amt als Ministerpräsident. Das ist bedauerlich für Portugal, aber der richtige Schritt.

8.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Unnötig kleinkariert

Kommentar von Christian Rath

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023

Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer Flagge der EU

Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Eric Bonse

Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.

14.7.2023

Ein Mann in blauem Shirt hält sein Kind auf dem Arm, gleichzeitig wirft er einen Wahlzettel in eine Wahlurne

Verfassungsreferendum in Usbekistan

Noch ausbaufähig

Kommentar von Barbara Oertel

Die Verfassungsänderungen in Usbekistan sollen demokratische Reformen ermöglichen. Doch ob Präsident Mirziyoyew es ernst meint, wird sich erst zeigen.

1.5.2023

Justizreform in Israel

Mit vereinter Kraft

Kommentar von Susanne Knaul

Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.

18.1.2023

Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath

Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

Kuba legalisiert Ehe für alle

Ein kluger Schachzug des Regimes

Kommentar von Bernd Pickert

Das Referendum macht das Leben auf Kuba für queere Personen ein bisschen besser. Ein billiger Punkt für das Regime – ein Tiefpunkt für die Opposition.

26.9.2022