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Wasserbetriebe I

Senat nassgemacht

Abgeordnete dürfen die Unterlagen des Senats über die Privatisierung einsehen, sagt das Verfassungsgericht. Rot-Rot muss Geheimhaltungspraxis aufgeben.
Von Sebastian Heiser

15.7.2010

Kommentar

Der Staat ist nicht privat

Kommentar von Sebastian Heiser
Den Einblick in die Unterlagen rund um die Privatisierung der Wasserbetriebe hatte der Senat unter anderem mit einem besonders dreisten Argument abgelehnt: Gegenüber den Konzernen RWE und Veolia habe er sich zur Geheimhaltung verpflichtet.

15.7.2010

Wasserbetriebe II

"Das ist eher ein Erfolg am Rande"

Für die Aktivisten des Berliner Wassertischs ist das Urteil nur ein kleiner Erfolg. Sie setzen lieber auf einen Volksentscheid. Die Öffentlichkeit sei schließlich gegen Geheimniskrämerei.
Interview von S. Bergt

14.7.2010

Berliner Justiz beharrt auf Vorratsdaten

Der Staatsanwalt liebt's illegal

Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.
Von Sebastian Heiser

29.3.2010

Mehr Demokratie!

Alle Staatsgewalt sollte vom Volke ausgehen, meint Mehr Demokratie e. V.
Von JAL

9.3.2010

Taz-Plan,  S. 27

ABGEORDNETENHAUS DEBATTIERT ÜBER NEUORDNUNG DER JOBCENTER

Arbeitssenatorin Bluhm: „Chaos programmiert“

Von STA

29.1.2010

Berlin Aktuell,  S. 22

Volksbegehren sollen vorab geprüft werden

Abstimmungsgesetz Der Verfassungsgerichtshof soll die Zulässigkeit von Volksbegehren bereits nach der ersten Unterschriftensammlung prüfen. Dafür wollen SPD und Linke das Abstimmungsgesetz ändern
Von kaf

17.10.2009

Berlin Aktuell,  S. 33

Direkte Demokratie

Urteil über Volksbegehren im Kindergarten

Das Landesverfassungsgericht verkündet am Dienstag seine Entscheidung über zwei Volksbegehren.
Von Sebastian Heiser

5.10.2009

Senat will zwei Jobs schaffen

PERSONAL Wowereit möchte Senat erweitern und dafür Verfassung ändern
Von ROLA

31.8.2009

Berlin Aktuell,  S. 21

Klagen für Volksbegehren

Verfassungsrichter verstehen Senat nicht

Bei der Verhandlung signalisiert das Gericht grünes Licht für teure Volksbegehren.
Von Sebastian Heiser

14.7.2009

KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER

Der Senat ist nicht der Souverän

Von SEBASTIAN HEISER

14.7.2009

Berlin Aktuell,  S. 21

Christopher Street Day in Berlin

Homos tanzen fürs Grundgesetz

SPD, Linke und Grüne wollen, dass Homos im Grundgesetz vor Diskriminierung geschützt werden. Die CDU nennt das Effekthascherei kurz vorm Christopher Street Day.
Von Paul Wrusch

26.6.2009

60 Jahre Grundgesetz

750.000 dafür, 2.000 dagegen

Dafür: Am Brandenburger Tor feierten viele Berliner die Gründung der Bundesrepublik. Doch Schwarz-Rot-Gold sah man kaum.
Von Antje Lang-Lendorff

25.5.2009

Kommentar: Demos gegen das Grundgesetz

Unbegrenzte Freiheit zum Jubeln

Kommentar von Sebastian Heiser
Wer mit diesem Staat nicht zufrieden ist, kann ja rübermachen!

25.5.2009

60 Jahre Bundesrepublik

Geburtstagsfeier mit linken Protesten

Bei einem Bürgerfest in Berlin feiern Hunderttausende den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Doch linke Aktivisten demonstrieren gegen die Feierlichkeiten.
Von Antje Lang-Lendorff

24.5.2009

Demo gegen 60 Jahre Bundesrepublik

Mit Techno gegen die Jubelnation

Die Antifa plant einen Protest gegen die Grundgesetz-Feier - mit einer "antinationalen Parade".
Von Konrad Litschko

20.5.2009

Eklat im Abgeordnetenhaus

Momper verjagt CDU-Fraktion

Die Union verlässt die Plenarsitzung. Sie sieht sich durch eine Äußerung der SPD auf eine Stufe mit der NPD gestellt - und kassiert in der Folge von Parlamentspräsident Momper auch noch eine Rüge.
Von Stefan Alberti

3.4.2009

Gekündigt wegen 1,30 Euro

Emmely will kämpfen

Die Kündigung war im Februar für rechtskräftig erklärt worden. Jetzt will die entlassene Supermarktkassierin vor dem Bundesverfassungsgericht um ihr Recht kämpfen.
Von Waltraud Schwab

26.3.2009

Deutsche Sprache in die Landesverfassung?

Sozi macht auf Language-Keeper

Der SPD-Abgeordnete Torsten Hilse will Deutsch vor Anglizismen schützen und fordert einen entsprechenden Passus in der Landesverfassung. Doch er scheitert an seiner eigenen Partei.
Von Felix Lee

28.11.2008

Wahlrecht

Mehr Demokratie ist dem Senat zu kompliziert

Das von einer Bürgerinitiative vorgeschlagene neue Wahlrecht eignet sich nach Ansicht des Senates nur "für eine politische Elite". Ein Teil der Ideen verstoße sogar gegen die Landesverfassung und sei daher unzulässig
Von Sebastian Heiser

24.9.2008