Wasserbetriebe II: "Das ist eher ein Erfolg am Rande"

Für die Aktivisten des Berliner Wassertischs ist das Urteil nur ein kleiner Erfolg. Sie setzen lieber auf einen Volksentscheid. Die Öffentlichkeit sei schließlich gegen Geheimniskrämerei.

Teils privat, teils kommunal ist das Wasser aus Berliner Leitungen. Bild: dpa, Klaus-Dietmar Gabbert

taz: Herr Tschuschke, der Senat muss der grünen Abgeordneten Heide Kosche jetzt Einsicht in die Akten über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gewähren. Ist das auch ein Sieg für den Berliner Wassertisch, der die Offenlegung der Verträge fordert?

Michel Tschuschke: Die Offenlegung der Verträge bedeutet das leider nicht. Das Urteil stärkt vor allem die Rechte der Abgeordneten. Es führt aber nicht dazu, dass die Öffentlichkeit Einblick erhält.

Sie haben also keinerlei Hoffnungen, dass das Urteil Sie Ihrem großen Ziel, die Wasserbetriebe wieder zu kommunalem Eigentum zu machen, näher bringt?

Der 43-jährige Krankenpfleger ist seit der ersten Stufe des Volksbegehrens beim Wassertisch dabei. Direkt nach dem Interview fuhr er zum Unterschriftensammeln.

Natürlich muss jeder Abgeordnete, der sich die Akten anschaut, überlegen, was der Inhalt bedeutet. Vielleicht lässt sich trotzdem juristisch etwas daraus machen. Aber für uns als Initiative ist das Urteil eher ein kleiner Erfolg am Rande.

Ist nicht auch das ein Zeichen des Erfolgs?

Das schon - es zeigt, dass das Gericht eine Offenlegung befürwortet und Geheimniskrämerei ablehnt.

Vor zwei Wochen hat Ihre Initiative die zweite Stufe eines Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge gestartet. Erwarten Sie nun stärkeren Zulauf?

Das Urteil zeigt natürlich, dass es ein Interesse an der Offenlegung der Verträge gibt. Und wir erwarten, dass auch wir davon profitieren.

Wie läuft denn die Unterschriftensammlung des Wassertischs bislang?

Sobald die Leute verstehen, worum es geht, haben wir sehr guten Zuspruch. Aus unseren Erfahrungen der ersten Stufe des Volksbegehrens können wir ein bisschen hochrechnen, und da muss man eigentlich sagen: Es läuft extrem gut. Vor allem kommen noch täglich Leute, die uns beim Sammeln unterstützen wollen.

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