Bist du der Verfassung treu? Der Verfassungsschutz soll Extremist*innen beobachten und vor ihnen warnen. Nun werden seine Befugnisse ausgeweitet. Doch wer entscheidet, was das Grundgesetz bedroht? Und wann geht Überwachung zu weit?4–6 Ausgabe vom 21.3.2026, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kritische Masse Die Grünen ziehen überraschend Grenzen: Die Pläne zur Grundgesetzänderung von Union und SPD wollen sie nicht mittragen. Und ohne ihre Zustimmung geht es nicht. Nun liegt der Ball bei Merz3, 12 Ausgabe vom 11.3.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Sondierungen von Union und SPD Die Grünen pokern hoch – und das ist richtig so Kommentar von Anja Krüger Friedrich Merz hat es versäumt, die Grünen früh einzubeziehen. Jetzt bekommt er die Quittung dafür. Nun muss Merz zeigen, dass er Kompromisse kann. 10.3.2025
Geldregen zum Merz-Anfang Union und SPD wollen im alten Bundestag Hunderte Milliarden lockermachen, brauchen dafür aber noch die Grünen4–5 8, 8 Ausgabe vom 6.3.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Geldregen zum Merz-Anfang Union und SPD wollen im alten Bundestag Hunderte Milliarden locker machen, brauchen dafür aber noch die Grünen4–5 Ausgabe vom 6.3.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
AfD-Verbotsantrag im Bundestag Wahlkampfgeschenk für die AfD Kommentar von Sabine am Orde Mit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld gefragt. 13.11.2024
75 Jahre Leitkultur „Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Wie das Grundgesetz seit 1949 das Zusammenleben in der Bundesrepublik regelt – und was seitdem verändert wurde4–5 Ausgabe vom 23.5.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung Die AfD ist eine andere Partei Kommentar von Christian Rath Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt? 23.1.2024
Dachzeile Geheimplan gegendie AfD Neonazis, AfD-Kader und Geschäftsleute planten bei einem Geheimtreffen massenhafte Deportationen. Was kann man gegen die Faschisten tun?Die Thüringer Verfassung rechtssicher machen3 Linke Parteien stärken4 Oma-Banden gründen8 Cool bleiben10 Recherchieren16 Ausgabe vom 13.1.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Neuwahlen sind auch nur dornige Chancen Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7 Ausgabe vom 22.11.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Haushaltskrise der Ampel Das Problem hat einen Namen: FDP Kommentar von Ulrike Herrmann Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch. 21.11.2023
Sondervermögen für die Bundeswehr Eine praktische Lösung Kommentar von Stefan Reinecke Ein Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz ist nicht schön, aber richtig. Die Union sitzt mit im Boot und kann nicht mehr von außen attackieren. 30.5.2022
In dubio pro Gesundheit Das Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen die Coronamaßnahmen zurück.Ein Bundeswehrgeneral soll den neuen Krisenstab der Regierung leiten.Der künftige Bundeskanzler spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus2, 3, 4–5 Ausgabe vom 1.12.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen Vertrauensbonus für den Staat Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft. 30.11.2021
Karlsruhefor Future Das deutsche Klimaschutzgesetz greift zu kurz und verstößt damit gegen die Verfassung. Jüngere Generationen sollen mehr von der Welt haben als die CO2-Last der Alten. Was das Urteil bedeutet und warum es ein Grund zum Jubeln ist3,10 10 Ausgabe vom 30.4.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Das Rechtauf Freiheit,jetzt bei Ihrem Hausarzt Ab Mittwoch impfen auch HausärztInnen gegen Corona. Derweil stellt das Robert-Koch-Institut die geringe Covid-19-Infektiosität bei Geimpften fest. Gibt es bald gesonderte Freiheitsrechte für immunisierte Menschen?2, 3 Ausgabe vom 6.4.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Solidarität in der Coronapandemie Freiheit für Geimpfte! Kommentar von Klaus Hillenbrand Immunisierte Bürger sollten ihre Grundrechte zurückerhalten. Das ist nicht ungerecht, sondern logisch – denn eine Gefahr geht von ihnen nicht mehr aus. 5.4.2021
Ist das noch Satire? Innenminister Horst Seehofer droht taz-Kolumnist:in mit Anzeige. Wie viele Grenzen will der notorische Grenzschützer noch überschreiten?2 , 3 Von Sunny Riedel Ausgabe vom 23.6.2020, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Innenminister droht der taz mit Anzeige Seehofers Eskalation Kommentar von Barbara Junge Bundesinnenminister Horst Seehofer findet es offenbar wichtiger, die Polizei zu schützen als die Meinungsfreiheit. 22.6.2020
Wer’s glaubt, wird selig Ein Dossier über abstruse Theorien in der Coronakrise, berechtigte Kritik und die Grauzone dazwischen2–14 Ausgabe vom 20.5.2020, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)