Kritik an geplanter Digital-Reform Big Techs Einfluss auf die EU Zwei NGOs werfen der EU-Kommission vor, Lobbypositionen übernommen zu haben. Die widerspricht. Doch es gibt noch ein anderes Problem. Von Svenja Bergt 14.1.2026
Nach Millionenstrafe für X Schlagabtausch zwischen Musk und EU Die EU-Kommission kann keine Anzeigen mehr auf X schalten, nachdem sie der Firma eine Strafe verpasst hat. X-Chef Musk fordert, die EU abzuschaffen. 8.12.2025
Streit um Digitalpolitik Neuer Machtkampf zwischen Europäischer Union und Trump Der US-Präsident findet die Milliardenstrafe gegen den Internetkonzern Google „sehr unfair“. Die Auseinandersetzung gefährdet den Handelsdeal. Von Eric Bonse 7.9.2025
Nach Abschluss der Rahmenvereinbarung Trump rüttelt am EU-Deal Der US-Präsident will amerikanische Digitalkonzerne schützen. Wenige Tage nach Abschluss der EU-Handelseinigung droht er mit Sanktionen und Zöllen. Von Eric Bonse 26.8.2025
Unterhaltungen mit ChatGPT Löschen verboten Nach einer US-Gerichtsentscheidung muss der Chatbot alle Eingaben von Nutzenden speichern. Die EU-Aufsichtsbehörde reagiert verhalten. Von Svenja Bergt 7.8.2025
Milliardenstrafe in Sicht Die EU-Kommission legt Google ein Rekord-Bußgeld auf. Der US-Konzern zieht vor den EuGH – doch laut der Generalanwältin ist die Sache klar Ausgabe vom 20.6.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Wettbewerbsverzerrung in der EU Strafen über 700 Millionen Euro für Apple und Meta Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump. Von Eric Bonse 23.4.2025
Milliardenschlappe für Apple im Steuerstreit Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen Von Christian Rath Ausgabe vom 11.9.2024, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
EU-Investitionen in KI Intelligenzrückstand auf China Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Investitionsbereitschaft der EU in KI. Gefahren für den Jobmarkt sind auf EU-Ebene aber kein Thema. Von Eric Bonse 29.5.2024
Marktmacht der Internetkonzerne EU geht gegen Tech-Riesen vor Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen. Von Eric Bonse 25.3.2024
Beschwerde gegen Meta Mehrere Verbraucherorganisationen reichen Beschwerde gegen den Facebook-Mutterkonzern ein. Der Grund ist ein neues Bezahlmodell Ausgabe vom 1.12.2023, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Datentransfer in die USA Klage gegen EU-Beschluss Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich. Von Christian Rath 10.9.2023
Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen Big Tech zahlt mehr für Einfluss Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten. Von Svenja Bergt 11.9.2023
Einigung auf Data Act der EU Mehr Nutzerrechte fürs Digitale Verbraucher:innen sollen Zugriff auf Daten erhalten, die bei der Nutzung vernetzter Geräte entstehen. Doch von verschiedenen Seiten gibt es Kritik. Von Svenja Bergt 28.6.2023
EU will Google spalten Die Kommission knöpft sich erneut den US-Suchmaschinenriesen vor: Der Konzern missbrauche seine marktbeherrschende Stellung im Werbegeschäft Ausgabe vom 15.6.2023, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz Rekordstrafe gegen Meta Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig. Von Svenja Bergt 22.5.2023
Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes Neue Algorithmenprüfer Die EU-Kommission will mit einem Institut untersuchen, wie die großen IT-Konzerne technisch arbeiten. Das ist eine wichtige Grundlage für Regulierung. Von Leon Holly 18.4.2023
Urteil zum Recht auf Vergessenwerden Keine Fake News bei Google-Treffern Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Christian Rath 8.12.2022
DSA- und DMA-Gesetze beschlossen Sanfte Zügel für Digitalkonzerne Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen. Von Eric Bonse 5.7.2022
Privatsphäre im Internet EU will mehr Datenschutz Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug. Von Enno Schöningh 11.1.2022