Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP
Die EU-Kommission soll mit Verhandlungen für ein Abkommen mit den USA über elektronische Beweismittel beauftragt werden, also E-Mails oder Telefongespräche
Süße Ernte für die Grüne Insel: 13 Milliarden Euro, geteilt durch 4 Millionen Iren. Aber die Regierung ist sauer. Ist Irland ein Steuer- oder ein Bürgerparadies?
