Das Recht der Palästinenser auf einen Staat erhält immer mehr Legitimität. Die Anerkennung beinhaltet die Forderung nach einem Ende der Besatzung.

27.9.2025

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht nur per Gesetz, sagt ein Gutachten im Auftrag von Greenpeace. Eine Rechtsverordnung der Regierung reicht nicht.

23.9.2025

Nach dem Appell von 28 Ländern an Israel, den Krieg in Gaza sofort zu beenden, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die scheint uneins zu sein.

22.7.2025

Der Kanzler stellt sich im Iran-Israel-Konflikt klar an die Seite Israels, ermahnt Netanjahus Regierung aber auch zur Waffenruhe in Gaza – mehr nicht.

24.6.2025

Kanzler Merz fordert von Iran, Verhandlungen aufzunehmen. Von den Grünen und der Linken hingegen kommt Kritik am US-Angriff.

22.6.2025

Der Gaza-Krieg radikalisiert sich. Jetzt reicht es nicht mehr, wenn sich Deutschland nur besorgt über das Sterben der Palästinenser zeigt.

24.5.2025

Der CDU-Außenminister prescht mit dem 5-Prozent-Ziel für die Nato vor. Nicht nur Finanzminister Klingbeil versucht ihn zu bremsen.

15.5.2025

Die CDU will gefährdete Menschen aus Af­gha­nistan nun doch nicht mehr nach Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?

22.4.2025

Die Bundeswehr kann ihr modernes Equipment finanzieren. Lösungen für das Personalproblem stehen indes aus und sind umstritten.

5.4.2025

Zwei Grünen-Politiker aus Bayern wollen alle Menschen von 18 bis 67 zu sechsmonatigem Dienst für Deutschland zwingen. Umgesetzt wird das wohl kaum.

31.3.2025

Die CDU erwägt offenbar, den alten Bundestag für ein Sondervermögen einzuberufen. SPD und Grüne reagieren auf Andeutungen von Merz pikiert.

3.3.2025

SPD und Union reagieren entrüstet auf die Vorgänge im Oval Office. Für Investitionen kursiert eine neue Idee.

2.3.2025

Die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz teilte einen Beitrag über israelische Bombardements auf Instagram. Nun fordern mehrere Politiker ihren Rücktritt.

22.10.2024

Scholz und Erdoğan leiten mit ihrem Treffen eine Wende in der deutsch-türkischen Politik ein:­ von Distanz zu engerer Kooperation.

20.10.2024

Gerade erst hat die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt. Nun stellt der Finanzminister Lindner weitere Militärhilfe für Kyjiw indirekt infrage.

18.8.2024

Aufrüstung und wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wecken düstere Assoziationen an die 1980er. Kriegstreiber Wladimir Putin macht es nötig.

12.7.2024

Die USA wollen neue Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Und damit ihr Bekenntnis zur europäischen Sicherheit unter Beweis stellen.

11.7.2024

Bundesverteidigungsminister Pistorius will ab 2025 einen „Auswahlwehrdienst“ einführen. Das erste Ziel: 15.000 neue Wehrdienstleistende jährlich.

12.6.2024

Der US-Präsident verurteilt Irans Angriff auf Israel – und sichert dem attackierten Land Unterstützung zu. Der Kanzler warnt vor weiterer Eskalation.

14.4.2024