Die CDU hat den Weg für ein Untersuchungsgremium geebnet. Es soll klären, was an den Korruptionsvorwürfen gegen sächsische Politiker und Justiz dran ist
Sachsens CDU hat sich nicht mehr gegen eine parlamentarische Untersuchung der Korruptionsaffäre im Land stellen können, ohne in den Verdacht der Vetuschung zu geraten. Der Ausschuss kann Druck auf die Ermittlungen ausüben.
in der Filz-Affäre in Sachsen verweist der Datenschutzbeauftragte Schurig darauf, dass der Geheimdienst einen Großteil der Akten illegal gesammelt hat.
Sein neues Enthüllungsbuch stellte Jürgen Roth ausgerechnet in Plauen vor, einem Schwerpunkt der sächsischen Korruptionsaffäre. Auch anderswo ist Justitia oft blind
Der Verfassungsschutz vernichtete Kopien wichtiger Unterlagen im Reißwolf. Die Originalakten sind nicht mehr auffindbar. Die Opposition verlangt nun den Rücktritt des sächsischen Innenminister Buttolo (CDU)
Generalbundesanwältin hat die Akten geprüft, hält sich aber mangels „besonderer Bedeutung“ für nicht zuständig. Dabei hatte der sächsische Verfassungsschutz noch Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesehen
