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Schärfere Regeln für Internetkonzerne

Digitales Grundgesetz für die EU

Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun.
Von Eric Bonse

21.1.2022

Flagge der Vereinigten Staaten weht im Hintergrund sind Flaggen der Europäischen Union zu sehen

Verhältnis zwischen EU und USA

Schock und Fassungslosigkeit

Die EU hofft auf Joe Biden. Doch es ist fraglich, ob der sich viel Zeit nehmen wird für Europa und eine neue Ära der transatlantischen Freundschaft.
Von Eric Bonse

7.1.2021

Frau mit pinker Mütze vor dunklem Hintergrund

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Bundesregierung hat keine Eile

In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig.
Von Lenne Quentin

19.2.2019

VW empört durch juristische Volte

Von Kai Schöneberg

5.11.2016

Politik,  S. 6

Steuer-CD gilt als Beweis für Hausdurchsuchung

GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTEEntscheidung zu Liechtensteiner Steuerdaten kein Grundsatzurteil
Von Christian Rath

7.10.2016

Inland,  S. 6

Mord-Aufklärung dank Datenabfrage

Die Daten des Soldaten

Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist.
Von Christian Rath

24.6.2012

Abschiebung von hier geborenem Tunesier

Täter war nicht genug verwurzelt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden. Er erlaubt die Ausweisung eines in Deutschland geborenen, aber straffälligen Tunesiers.
Von Christian Rath

13.10.2011

Diskussion um Vorratsdaten in der EU

Verhärtete Fronten

Bisher hat in der EU vieles bei der Speicherung von Vorratsdaten nicht geklappt. Trotzdem verlangt Brüssel, dass Deutschland speichert. Die FDP weigert sich.
Von Wolf Schmidt

18.4.2011

EU-Haftbefehl

Deutsche werden kaum ausgeliefert

Polen stellt fast die Hälfte aller Auslieferungsanträge. Die Grünen wollen Auslieferung per EU-Haftbefehl bei kleineren Delikten verhinden.
Von Christian Rath

16.3.2009

Eine Spirale aus Angst und Gefahr

■ Die Heidelberger Gerontologin Heidrun Mollenkopf über die Angst alter Menschen
Von Jutta Wagemann

12.7.1999

Inland,  S. 6

EU-Diplomatie: Viel sagen, mehr meinen

EU-Kommissionschef Santer auf Antrittsbesuch in Bonn. Gemeinsam mit Kanzler Schröder verteidigt er die von Korruptionsvorwürfen geplagte Kommission, der am Donnerstag ein Mißtrauensvotum bevorsteht  ■ Von Markus Franz
Von Markus Franz

12.1.1999

Inland,  S. 6

BSE-Skandal wächst

■ Illegale Exporte von Rindfleisch: Belgische Fleischmafia war dabei

4.7.1997

Wirtschaft und Umwelt,  S. 6

Schweizer Löcher in Europas Käse

■ Schweiz ist Schmuggel-Drehscheibe, meint das Europaparlament
Von Alois Berger

21.2.1997

Wirtschaft und Umwelt,  S. 6