Flüchtlinge, die vor der Abschiebung stehen, gehören nicht in normale Gefängnisse. Doch die Humanisierung der Abschiebehaft ist nur ein Nebenschauplatz.
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt den Strafvollzug im Fall des russischen Unternehmers und Putin-Gegners und sieht auch dessen Recht auf einen fairen Prozess verletzt
Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt den zu vier Jahren Haft verurteilten Oppositionspolitiker Juri Luzenko vorzeitig frei. Dies soll wohl ein Signal an die EU sein.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Gefangene in Großbritannien auch wählen dürfen müssen. Doch nicht einmal die Opposition will das auch umsetzen.
Erst erlaubte man der CIA, zwei klandestine Gefängnisse für Terrorverdächtige einzurichten. Nun blockiert die Regierung Ermittlungen über die Insassen. Die EU fordert Untersuchungen.
Mehrere Abkommen mit der Ukraine sind reif für die Unterzeichnung, doch die EU zögert. Das Urteil gegen Timoschenko ist eine Bestätigung für die Skeptiker.
Nach der Verurteilung von Julia Timoschenko droht Brüssel der Ukraine mit "ernsten Folgen", Moskau nennt das Urteil "antirussisch". Timoschenko kündigte Widerspruch an.
Von Anfang an war klar, dass es bei der Prozessposse um eine Abrechnung mit Timoschenko ging. Jetzt muss die EU ihre Politk gegenüber Ex-Sowjetrepubliken neu justieren.
Die Hoffnung auf Resozialisierung wird immer wieder enttäuscht werden, sagt Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag - und will sicherungsverwahrte Sexualstraftäter trotzdem frei lassen.
Getötete Kinder lassen sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht gänzlich eliminieren. Bei allem Mitgefühl dürfen die Emotionen jetzt aber nicht über den Rechtsstaat siegen.
Als Musterbeispiel gehandelt, entlassen - und erneut straffällig geworden: Die Geschichte eines ehemals sicherungsverwahrten Mannes aus Dortmund ist kein Einzelfall.
Die Bundesrepublik muss einem Strafgefangenen wegen unmenschlicher Behandlung 10.000 Euro zahlen. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
