Gül Pinar, Anwältin des in Syrien inhaftierten Mohammed Zammar, hält die Informationspolitik der Bundesregierung für skandalös. Auch als BKA-Beamte Zammar in Syrien verhörten, tat die Regierung, als wisse sie von nichts
Der frühere grüne Außenminister äußert sich erstmals zur CIA-Affäre um Al-Masri-Entführung und BND-Vernehmungen in Folterlagern. Fischer spricht nicht in aller Öffentlichkeit, sondern erklärt sich in einem seltsam verschlüsselten „Zeit“-Gespräch
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat an der Haltung von Innenminister Schäuble zum Umgang mit erfolterten Geheimdienstinformationen nichts auszusetzen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht heuchlerisch oder naiv werden“
Die Affäre um CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen in geheime Gefängnisse muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Denn die Bundesregierung, so der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer, muss zeigen, dass sie Herr im eigenen Staat ist
Wer seine Strafe abgesessen hat, muss nicht unbedingt freikommen: Ein Gericht kann nachträgliche Sicherungsverwahrung anordnen. Doch der Bundesgerichtshof hat nun in einem Grundsatzurteil strenge Voraussetzungen dafür festgelegt
Zur Pflicht des Arztes gehört es, die Gesundheit des Menschen zu fördern. Doch immer mehr Ärzte, die im Auftrag des Staates handeln, kommen in Konflikt mit dieser Regel. Sie verabreichen Brechmittel oder ordnen Zwangsuntersuchungen an
„Zieht den Trennungsstrich, jede Minute“: Gilla Cremer liest im Polittbüro aus den Briefen, die Gudrun Ensslin aus der Isolationshaft an ihre Geschwister schrieb