Joschka Fischer für Kurnaz engagiert

Erst jetzt kommt heraus: Auswärtiges Amt hat sich doch für den Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz eingesetzt

Bremen taz ■ Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) habe sich sehr wohl im Fall des auf Guantánamo festgehaltenen Murat Kurnaz engagiert und sei nicht, wie in der Bürgerschaftsdebatte um Kurnaz in der vergangenen Woche von CDU, aber auch von Grünen kritisiert, untätig gewesen. Das stellt jetzt die Bremer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marieluise Beck, fest und verweist auf die Sichtung von Akten im Auswärtigen Amt in der vergangenen Woche.

Seit Februar 2002 habe es demnach einen umfangreichen Briefwechsel des Auswärtigen Amtes mit dem US-amerikanischen Außenministerium um Kurnaz gegeben. Joschka Fischer habe zudem an Kurnaz’ Eltern geschrieben, auch mit Kurnaz’ Anwalt habe das Amt im Briefwechsel gestanden, der Menschenrechtsbeauftragte Tom Königs habe zudem die Anwälte getroffen. „Alle Aktivitäten waren durch den Umstand behindert, dass die USA argumentierten, sie seinen gegenüber der Bundesregierung nicht verpflichtet, Auskünfte über einen türkischen Staatsbürger zu erteilen“, so Beck, die hofft, dass angesichts der nun aufgebrochenen innenpolitischen Debatte in den USA „eine Chance auf Freilassung von Murat Kurnaz besteht“.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner, der in besagter Debatte Fischers vermeintliche Untätigkeit „unerträglich“ genannt hatte, erfuhr erst jetzt von den nicht öffentlich gemachten Berliner Aktivitäten. „Sehr erfreulich“, findet er das und hofft, „dass die neue Bundesregierung diesen Faden aufnimmt und dass Kurnaz bald frei kommt“. sgi