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Der US-Präsident findet die Milliardenstrafe gegen den Internetkonzern Google „sehr unfair“. Die Auseinandersetzung gefährdet den Handelsdeal.
7.9.2025
Die IT-Konzerne Apple und Meta haben ihre Plattformen nicht geöffnet, wie es die EU-Gesetze verlangen. Ihre Reaktion klingt wie von Donald Trump.
23.4.2025
Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.
22.5.2023
Die britische Sparte von Extinction Rebellion will erst mal keine Straßen mehr blockieren. Deutsche Mitstreiter:innen schließen sich nicht an.
2.1.2023
Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen.
19.12.2022
Andalusien ist ein Paradies für illegale Erdbeerplantagen. Statt einzugreifen, bastelt die Regionalregierung lieber an der Legalisierung.
5.1.2022
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt
Mit einem Anti-Sanktionsgesetz will die chinesische Regierung ausländische Unternehmen auf Kurs bringen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.
15.6.2021
Wegen „strukturell im Betrieb angelegter“ Misshandlung soll ein Landwirt 360 Euro zahlen. Weitere Auflagen bekommt er keine.
10.5.2021
Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen Bundestagsfraktion.
19.4.2021
Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.
20.3.2021
Die Kartellwächter:innen ziehen ihre Jahresbilanz. Der Fokus liegt auch auf der Digitalbranche. Doch die Zahl der Kronzeugen sinkt.
29.12.2020
Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht.
21.10.2020
Verstöße gegen die Maskenpflicht sind unterschiedlich teuer. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz fordert einheitliche Strafen.
26.8.2020
Der Verstoß gegen die Maskenpflicht im ÖPNV wird vielerorts teurer. Er kostet in etlichen Bundesländern aber gar nichts.
6.8.2020
Der Bahnexperte von den Grünen fordert den Einsatz der Bundespolizei, um Masken in Zügen durchzusetzen. Bei Verstößen soll es ein Bußgeld geben.
3.8.2020
Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.
6.2.2020
Stuttgart überschreitet die Grenzwerte bei Stickoxiden in der Luft. Dafür ist auch das Land verantwortlich – wie kann es zum Handeln gezwungen werden?
23.1.2020
Neun katalanische Politiker und Aktivisten müssen wegen ihres Wirkens beim Unabhängigkeitsreferendum ins Gefängnis.
14.10.2019
Weil sie für die Demo geschwänzt haben, sollten Mannheimer Schüler Bußgelder zahlen. Aber nun hat die Stadt zurückgezogen.
18.7.2019
