Update der Berliner Corona-Regeln Senat kippt Kontaktverbot Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen. Von Stefan Alberti 23.6.2020
Berlin will Maskenpflicht durchsetzen Bußgeld für Maskenmuffel? Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch. Von Jannis Hartmann 22.6.2020
Bußgeldkatalog des Berliner Senats Streit um Lockerungsübungen Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei. Von Stefan Alberti und Uwe Rada 3.4.2020
Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant Draußen sitzen ist noch kostenfrei Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema. Von Stefan Alberti 31.3.2020
Corona-Bußgeldkatalog Politik ohne Grundlage Kommentar von Erik Peter Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen. 31.3.2020
Bußgeld für Oranienplatz-Aktivisten „Wir müssten dankbar sein“ Der Leiter der psychotherapeutischen Beratungsstelle Xenion erklärt, warum er 300 Euro „Spende“ von einem Flüchtling mit gemischten Gefühlen annimmt. Interview von Susanne Memarnia 27.11.2019
Anklage gegen Flüchtlings-Aktivisten 300 Euro für Xenion Über 5 Jahre nach Räumung des Oranienplatzes sollte ein Flüchtlingsaktivist vor Gericht. Nun wurde das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt. Von Susanne Memarnia 19.11.2019
Datenschutz mangelhaft Deutsche Wohnen soll mindestens 14,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen Ausgabe vom 6.11.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Die meisten kommen davon Trotz Millionenbußgeldern: Die Bilanz ein Jahr nach Einführung der Strafen für Vermieter illegaler Ferienwohnungen fällt zwiespältig aus Ausgabe vom 15.7.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
§ 219a: Geldstrafe für Ärztinnen Erstes Urteil nach der Reform des umstrittenen Paragrafen. Gynäkologinnen legen Rechtsmittel ein Von Dinah Riese Ausgabe vom 15.6.2019, Seite 6, politik Download (PDF)
Debatte um Schwarzfahrer Abfahrt in den Knast Ob auch Bagatelldelikte ins Gefängnis führen müssen, ist umstritten. Der Senat will Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Von Manuela Heim 9.2.2019
Die Härten des Strafvollzugs Im Winter sind die Zellen voll Die Abteilung Ersatzfreiheitsstrafen in Plötzensee gilt als eines der härtesten Gefängnisse Berlins. Manche Insassen sind trotzdem absichtlich hier. Von Manuela Heim 11.2.2019
Auch Müller gegen Knast In der Debatte übers Schwarzfahren haben sich führende SPDler für eine Entkriminalisierung ausgesprochen Ausgabe vom 5.11.2018, Seite 22, berlin Download (PDF)
Entkriminalisierung von Schwarzfahren „Der Strafeffekt bringt nichts“ Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. Interview von Plutonia Plarre 31.10.2018
Raus zum Fest Wegen Weihnachten bekommen Gefangene einige Wochen Hafterlass Ausgabe vom 4.12.2017, Seite 22, berlin Download (PDF)
Alltägliches Delikt, schwere Strafe Kommt die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln? 154 Leute sitzen deshalb im Gefängnis Von Hannes Koch Ausgabe vom 28.10.2017, Seite 51, tazthema recht Download (PDF)
Die Richterin Wie machen Sie das? Von Felix Wellisch Ausgabe vom 3.6.2017, Seite 18, Gesellschaft Download (PDF)
Offen im Vollzug PARLAMENT Erste echte Debatte mit der AfD Von Stefan Alberti Ausgabe vom 25.11.2016, Seite 25, Berlin Download (PDF)
Straffällige sanieren eine Berliner Schule Schöne Schmierenkomödie Im Rahmen einer „Arbeit statt Strafe“-Maßnahme haben seit November 2014 rund 60 straffällig gewordene Männer eine Charlottenburger Grundschule saniert. Von Anna Klöpper 10.5.2016
