Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei.

3.4.2020

Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.

31.3.2020

Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.

31.3.2020

Der Leiter der psychotherapeutischen Beratungsstelle Xenion erklärt, warum er 300 Euro „Spende“ von einem Flüchtling mit gemischten Gefühlen annimmt.

27.11.2019

Über 5 Jahre nach Räumung des Oranienplatzes sollte ein Flüchtlingsaktivist vor Gericht. Nun wurde das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt.

19.11.2019

Die Abteilung Ersatzfreiheitsstrafen in Plötzensee gilt als eines der härtesten Gefängnisse Berlins. Manche Insassen sind trotzdem absichtlich hier.

11.2.2019

Ob auch Bagatelldelikte ins Gefängnis führen müssen, ist umstritten. Der Senat will Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.

9.2.2019

Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg.

31.10.2018

Im Rahmen einer „Arbeit statt Strafe“-Maßnahme haben seit November 2014 rund 60 straffällig gewordene Männer eine Charlottenburger Grundschule saniert.

10.5.2016

In Neukölln bleiben immer mehr Spätkaufs sonntags geschlossen. Sie fürchten die Bußgelder, seit sich ein Polizist die Umsetzung des Verkaufsverbots zum Ziel gesetzt hat.

16.8.2015