Eine Tagung beschäftigte sich mit der Unrechtssituation schwuler Männer in den Anfangsjahren der BRD. "Erst 1969 hörte für Schwule die Nazizeit auf", sagt der Historiker Pretzel.
PARTEIENGESETZ Berliner Landgericht weist Klage der Liberalen ab. Diese müssen wegen der Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann 3,5 Millionen Euro zahlen
TERRORISMUS Birgit Hogefeld, letzte Gefangene aus der Roten Armee Fraktion, kommt in den Freigang. Eine Begnadigung durch Bundespräsident Horst Köhler steht bisher aus
Die CSU weiß, dass häufigeres Anwenden des Strafrechts für Erwachsene nicht abschreckend wirkt. Auch mehr Videokameras verhindern keine Gewaltdelikte, wie US-Studien zeigen.
Wer bei Terroristen campt, wandert ins Gefängnis. Denn die Koalition stellt den Besuch von Terrorlagern unter Strafe. Die Opposition warnt vor einer "Sicherheitsphobie".
KRIEGSVERRÄTER Opfer der NS-Militärjustiz gelten in der Bundesrepublik heute noch als vorbestraft und als Verbrecher. 15 „Kriegsverräter“-Fälle dokumentiert eine Ausstellung
Joachim Gauck, Exchef der Stasi-Unterlagenbehörde, plädiert für die Aufhebung der NS-Urteile gegen "Kriegsverräter". Und attestiert der Union "Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens".
Noch 60 Jahre nach Kriegsende sind als "Kriegsverräter" verurteilte Soldaten nicht als NS-Opfer anerkannt. Am Freitag berät der Bundestag darüber, ob sich das ändern soll.
CSU-Politiker Norbert Geis ist ein entschiedener Gegner einer pauschalen Rehabilitierung der Kriegsverräter. Er meint: "Warum sollen wir jetzt ändern, was 2002 richtig war?"
Mit härteren Strafen lässt sich Jugendkriminalität nicht bekämpfen. Ganz herumgesprochen hat sich das noch nichtOPFER ODER TÄTER Die Zahlen sind insgesamt rückläufig, doch das Thema Jugendkriminalität sorgt zuverlässig für Schlagzeilen. Der Strafrechtler Bernd-Rüdeger Sonnen will vor allem eines: wirksamen Schutz vor Rückfällen
Die juristische Aufarbeitung der NS-Diktatur ist gründlich gescheitert. Daran ändert auch der Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Demjanjuk nichts.
… hatte immer seine Bündnispartner, "aufrechte Menschen außerhalb unserer Reihen", wie vor mehr als 50 Jahren das Schweizer Schwulenblatt Der Kreis formulierte ...
