Gerichtsverfahren gegen Huw Edwards Ein BBC-Star fällt tief Der BBC-Sprecher Huw Edwards bekannte sich des Besitzes von Kinderpornografie schuldig. Jetzt gibt es Fragen an den Sender. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 4.8.2024
Antiziganismus im Hotel Gleiche Regeln für Sinti-Nachnamen Kelly Laubinger von der Sinti-Union bekam aufgrund ihres Nachnamens kein Zimmer in einem Hotel. Der Hotelier muss dafür jetzt Strafe zahlen. Von Esther Geißlinger 31.7.2024
Hartes Urteil gegen Guineas Ex-Diktator Guinea schreibt Rechtsgeschichte Ein Gericht in Guinea verurteilt Ex-Diktator Moussa Dadis Camara und andere hohe Ex-Militärs. Sie haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Von Dominic Johnson 31.7.2024
Revision zu Holocaust-Prozess Die „Chefsekretärin“ des KZs Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der 99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als Stenotypistin. Von Christian Rath 31.7.2024
Zeugnisverweigerung vor Gericht Essenzielle Vertraulichkeit Kolumne law and order von Franziska Drohsel Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern. 31.7.2024
Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht Abspeckkur mit Korrekturbedarf Kommentar von Sabine am Orde Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. 30.7.2024
Bedrohte Spezis vor dem Aussterben gerettet Artenschutz für CSU-Abgeordnete in Berlin: Das Verfassungsgericht rettet die Ausnahmeklausel beim Wahlrecht. Der bayerische Folkloreverein und andere Kleinparteien können auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie weniger als 5 Prozent erreichen. Sie brauchen nur drei Direktmandate. Warum das Parlament trotzdem kleiner wird3 Ausgabe vom 31.7.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Der Union reicht ihr Teilerfolg nicht aus Die Ampel sieht sich durch das Urteil bestätigt – die Opposition allerdings auch. CDU und CSU wollen jetzt noch mehr Von Tobias Schulze Ausgabe vom 31.7.2024, Seite 3, das thema Download (PDF)
Verfahren gegen Aiwanger-Lehrer Ihm drohen weiter Kürzungen der Pension wegen der Flugblatt-Affäre Ausgabe vom 31.7.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform Sitze, Stimmen und Hürden Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt. Von Christian Rath 30.7.2024
Profit durch Vertreibung in Uganda Mittellos mit deutscher Hilfe Für eine deutsche Kaffeefirma hat Ugandas Armee einst viele Familien vertrieben. Betroffene klagen seit Jahren auf Entschädigung – bis heute erfolglos. Von Simone Schlindwein 29.7.2024
Prozess gegen kurdischen Aktivisten Verfolgter oder Terrorist? Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln? Von Bartholomäus von Laffert 28.7.2024
Staatsanwaltschaft auf Abwegen Vom Aufklärer zum Angeklagten Lars Winkelsdorf ist ein anerkannter Waffenexperte und Fernsehjournalist. Doch ein Jahre zurückliegender Gerichtsprozess lässt ihm keine Ruhe. Von Daniel Wiese 26.7.2024
FDP zieht Bremer Haushalt vor Gericht Keine Subvention fürs Klima Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation. Von Lotta Drügemöller 24.7.2024
Bezahlkarte für Geflüchtete Sozialgericht kippt Bargeld-Pauschale Die 50-Euro-Grenze bei der Bezahlkarte ist in einem Fall für rechtswidrig erklärt worden. Kartengegner jubilieren, doch das könnte voreilig sein. Von Nadine Conti 24.7.2024
Syrische Geflüchtete Richter rütteln am Schutz Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren. Von Frederik Eikmanns und Sabrina Osmann 23.7.2024
Journalistin Alsu Kurmasheva Vorwurf unbekannt Die russisch-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva wurde in Russland zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Von Inna Hartwich 23.7.2024
Schließung der Kinderheime rechtkräftig Haasenburg gewinnt, Opfer allein Das Urteil, wonach die Schließung der Kinderheime 2013 rechtswidrig war, wird nun rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung ab. Von Kaija Kutter 22.7.2024
IGH zur israelischen Besatzung International geschwächt Kommentar von Judith Poppe Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben. 21.7.2024
Proteste in Bangladesch Ein „roter Juli“ Die Regierung will Familien von Veteranen bei der Jobvergabe bevorzugen. Das löst Unruhen aus. Diese fordern über 150 Tote. Von Natalie Mayroth 21.7.2024
