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Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Google muss Fake News entfernen

Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.

Von Christian Rath

23.5.2023

Nach Mord an slowakischem Journalisten

Wieder Freispruch

Der Journalist Kuciak und seine Verlobte Kušnírová wurden 2018 ermordet. Ein Gericht sprach den mutmaßlichen Auftraggeber erneut frei.

Von Alexandra Mostyn

21.5.2023

Assistierter Suizid bei Depressionen

Wie frei entscheiden psychisch Kranke?

Nach einer Suizidbeihilfe für eine hochdepressive Frau steht ein Berliner Arzt wegen Totschlag unter Anklage. Es könnte ein Präzedenzfall werden.

Von Barbara Dribbusch

21.5.2023

Fanblock mit Pyrotechnik und Fans mit Flaggen

Prozess um Pyrotechnik mit Verletzten

Zur Aussage verpflichtet

Drei Sozialarbeiter:innen droht Haft, wenn sie nicht preisgeben, was Klient:innen ihnen anvertraut haben. Ein Bündnis fordert Reformen.

Von Moritz Müllender

19.5.2023

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihr ehemaliger Lebensgefährte Michael Osterburg (beide Grüne)

Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker

Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten

Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.

Von Gernot Knödler

17.5.2023

Ein verpixelter Reichsbürger und ein Polizist im Gerichtssaal

Geplante Lauterbach-Entführung

Wirrer Auftritt der Angeklagten

In Koblenz stehen Coronaleugner wegen eines gescheiterten Staatsstreichs vor Gericht. Die Angeklagten zählen zum sogenannten Reichsbürgermilieu.

Von Christoph Schmidt-Lunau

17.5.2023

Ja, Stadler war’s

Der Ex-Audi-Chef hat im Dieselskandal gestanden, nachdem er zuvor jahrelang seine Unschuld beteuert hatte. So will er einer Gefängnisstrafe entgehen

Ausgabe vom 17.5.2023, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Frauen mit Kopftüchern halten Plakate des Oppositionspolitikers Ghannouchi

Repression in Tunesien

Ein Jahr Haft für Oppositionsführer

Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.

Von Mirco Keilberth

16.5.2023

Justizaffäre in der Ukraine

Richter unter Korruptionsverdacht

Mutmaßliche Bestechung erschüttert den Obersten Gerichtshof. Der Präsident wurde festgenommen, weitere Richter stehen unter Verdacht.

Von Anastasia Magasowa

17.5.2023

Verurteilungswahrscheinlichkeit 1 %

Grauzone Polizeigewalt: Von 2.790 Ermittlungsverfahren in einem Jahr führten nur 27 zu Strafen. Eine neue Studie erklärt die Ursachen6

Ausgabe vom 17.5.2023, Seite 1, Seite 1

Ein Justizbeamter steht neben einen Mann, der sich das Gesicht mit einer Akte verdeckt

Organisierte Kriminalität

Zwischen Bedrohung und Rassismus

Eine Konferenz in Berlin wirft die Frage auf, was die Zivilgesellschaft mafiöser Organisierter Kriminalität entgegensetzen kann.

Von Darius Ossami

17.5.2023

Aus dem Gewölbe in den Knast

Gericht verhängt Haftstrafen für fünf Berliner Angeklagte im Prozess um den Einbruch ins Grüne Gewölbe

Von Erik Peter

Ausgabe vom 17.5.2023, Seite 21, berlin

Schriftzug MMWarburg und CO über dem Eingangsgebäude

BGH zu Cum-Ex-Streit

Bankier verliert gegen Zeitung

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.

Von Christian Rath

16.5.2023

Urteil zu Angriff in Erfurt 2020

Haftstrafen für Nazi-Schläger

Das Landgericht Erfurt verurteilt vier Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf Männer aus Guinea 2020. Die Opfer waren teils schwer verletzt worden.

Von Rieke Wiemann

15.5.2023

Johnny Depp gegen Amber Heard

Widerlicher Hass auf Frauen

Kolumne Gossip Girl von Isabella Caldart

Ein Jahr nach dem Prozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard entschuldigen sich viele dafür, die Schauspielerin verhöhnt zu haben. Leider zu spät.

15.5.2023

Zwei Polizisten stehen im Hintergrund, im Vordergrund eine Säule mit dem Aufkleber

Anklage gegen Neonazis

Es sollte zu Toten kommen

Die rechtsextreme Schlägertruppe "Knockout 51" wollte im Thüringer Eisenach einen "Nazi Kiez" etablieren. Nun klagt die Bundesanwaltschaft die Männer an.

Von Konrad Litschko

15.5.2023

Kommunales Vorkaufsrecht in Berlin

Mieter bleiben geschützt

Nach dem Ende des Vorkaufsrechts wollten Hauskäufer Vereinbarungen zum Mieterschutz mit den Bezirken aufkündigen. Das Verwaltungsgericht widerspricht.

Von Erik Peter

15.5.2023