Kazim Görgülü kämpft seit fünf Jahren um seinen Sohn. Obwohl der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg ihm das Sorgerecht zusprach, kann er den Fünfjährigen nicht treffen
Die Atomindustrie wird seit eh und je subventioniert. Das ist zum Großteil nicht rechtens. Dagegen entspricht die Förderung erneuerbarer Energien dem Gesetz und ist innovativ
Ex-DDR-Ministerpräsident sieht eigene Politik von 1990 bestätigt. Bund und Länder schieben sich gegenseitig Zuständigkeit für Entschädigung der Enteigneten zu
Der Jurist Ulrich Häde sagt, dass ein Prozess gegen den Ministerrat kaum Aussicht auf Erfolg hat. Es gehe aber darum, ein politisches Zeichen zu setzen
Heute vor 40 Jahren begann in Frankfurt am Main der Auschwitz-Prozess. Recht gesprochen wurde über 22 Angeklagte wegen des Massenmordes in Auschwitz. Das Verfahren gilt als Wendepunkt in der bundesdeutschen Geschichte: Die Verbrechen der NS-Zeit ließen sich nicht mehr verdrängen
Der Europäische Gerichtshof hat die Bedingungen für staatliche Zuschüsse verschärft: Wenn die BSAG weiter den ÖPNV an der Weser bestreiten will, muss sie sich beim Sparen anstrengen