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Am Thüringer Parité-Gesetz zeigt sich wieder einmal: Entscheidend ist nicht der Wortlaut einer Verfassung, sondern ihre Interpretation.
15.7.2020
Zwei Beamte sollen während eines Einsatzes eine Frau vergewaltigt haben. Wegen Corona verzögert sich der Prozess – kommen die Beschuldigten frei?
30.3.2020
Die AfD Thüringen wollte verhindern, dass sie öffentlich als „Prüffall“ eingestuft wird. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.
20.11.2019
Der BGH urteilt: TV-Sender müssen grundsätzlich Anwaltskosten erstatten, wenn ein rechtswidriger Bericht in Online-Netzwerken verbreitet wird.
21.6.2019
Mario R. verkaufte mit dem „Migrantenschreck“-Handel Waffen, um „Asylforderer niederzustrecken“. Nun begann der Prozess gegen ihn.
29.11.2018
Ein Erfurter Gastronom hatte vom MDR Schadenersatz gefordert. Das Thüringer OLG in Jena weist die Forderung zurück.
28.2.2018
Der Jenaer Jugendpfarrer soll bei einer Demo gegen rechts einen Polizisten angefahren haben. Sein Führerschein wurde eingezogen, ein Prozess steht an.
21.12.2017
Weiterer Skandal bei Skandalschweinehaltern: In Zuchtanlagen in Thüringen wurden erneut gravierende Missstände entdeckt.
19.12.2017
In Erfurt wurde die Klage gegen eine Mafia-Doku zurückgewiesen. Das Urteil am Landgericht stärkt die Möglichkeit zur Verdachtsberichterstattung.
3.7.2017
Das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition scheitert vor dem Landesverfassungsgericht. SPD und Grüne wollen das Reformtempo zügeln.
12.6.2017
Die Journalistin Petra Reski schrieb im „Freitag“ über die Mafia. Und wurde zu einer hohen Geldstrafe verdonnert. Nun klagt sie gegen den Herausgeber.
7.6.2017
Ein Gericht verhandelt die Klage eines Gastronomen auf Schmerzensgeld. Der MDR soll ihn zu Unrecht als Mafia-Mitglied dargestellt haben.
26.5.2017
Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht.
25.5.2017
ThüringenStaatsanwaltschaft Gera klagt insgesamt 14 Verdächtige aus der rechten Szene an
Die Familie eines NSU-Opfers zeigt Lothar Lingen wegen Strafvereitelung an. Er schredderte am Tag der NSU-Aufdeckung V-Mann-Akten.
5.10.2016
Ein NPD-Funktionär will per Unterlassungserklärung einen Beitrag verbieten. Es ist nicht der einzige Sender, der sich juristisch mit Rechten streitet.
20.9.2016
Thüringen Exwirtschaftsminister Matthias Machnig soll zu viel gezahlte Amtsbezüge zurückbezahlen, er klagt dagegen. Der Prozess darum trägt kabarettistische Züge
Die AfD würde den Protest gegen die ehemaligen GEZ-Gebühren gerne vereinnahmen. Neben Wutbürgern gibt es aber auch differenziertere Kritiker.
11.4.2016
Mit Gewalt überfielen Neonazis im thüringischen Ballstädt eine Kirmesgesellschaft. Nun stehen sie vor Gericht – offenbar ungeläutert.
2.12.2015