Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Anwohnertäuschung beim Bau des Berliner Flughafens, nur den Wunsch der Planer nach Zeitersparnis – die Genehmigung bleibt bestehen.
Das Amtsgericht Dresden hat die Massenabfrage von Handydaten im Februar 2011 für rechtens erklärt. Die Kritik an der Maßnahme wird deshalb nicht verstummen.
Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage.
Von Kristina Schröder geht auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für die Demokratie aus: Sie ist nicht zu doof. Sie ist nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut.
Projekte, die vom Staat gefördert werden, sollten eine umstrittene Extremismusklausel unterschreiben. So wollte es Kristina Schröder. Ein Verein klagte dagegen – und gewann.
Im Millionenbetrug beim Kinderkanal soll am Mittwoch schnell ein Urteil her. Die Großen versagen. Vielleicht müssten mal die kleinen Kika-Detektive ran?
Über die Onlineplattform kino.to. konnten User kostenlos die neusten Filme ansehen. Kopien natürlich. Zwei Mitarbeiter wurden jetzt zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Parteiübergreifend haben alle bisherigen Hamburger Landesregierungen die Fahrrinnenanpassung zur Überlebensfrage des Hamburger Hafens verklärt, zu der es keine Alternative gebe.
