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Ex-NPD-Chef Udo Voigt scheitert in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde. Er sah sich von einem Hotel-Hausverbot benachteiligt.
9.10.2019
Der frühere AfD-Fraktionsvize im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Holger Arppe muss wegen Beleidigungen in einem Chat 6.000 Euro zahlen.
9.8.2019
Alle sechs Landkreise sowie die Städte Rostock und Schwerin entfernen EU-Wahlplakate der NPD. Der Grund: Volksverhetzung.
17.5.2019
Unter Hinweis auf EU-Regeln: Hamburgs Flüchtlingsrat will sich den Zugang zu mecklenburgischer Erstaufnahmeeinrichtung erstreiten.
11.4.2019
Das Oberverwaltungsgericht erklärt die Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern für unwirksam
Am Donnerstag startet der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern. Die lokalen Netzwerke des Trios sind bislang kaum aufgeklärt.
23.5.2018
Das Amtsgericht Ludwigslust spricht das Opfer eines Polizeieinsatzes frei
Der Sänger von Feine Sahne Fischfilet war vor Gericht, weil er eine Flüchtlinge vor Neonazi-Angriffen beschützt hat. Nun wurde er freigesprochen.
20.12.2017
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Tiefflug eines Tornados über das G8-Protestcamp 2007 war ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
26.10.2017
Ein Mann wollte Gleichstellungsbeauftragter in seiner Behörde werden. Das darf laut Gleichstellungsgesetz aber nur eine Frau. Dagegen klagt der Mann – und verliert
Die Klage eines Mannes, der Gleichstellungsbeauftragter werden wollte, wurde abgewiesen. Auch Männer könnten etwas zum Thema beitragen.
10.10.2017
Weil der Unterausschuss zur NSU-Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern geheim ist, veröffentlicht die Linke jetzt Inhalte daraus.
26.7.2017
Verwaltungsgericht stoppt Stadt Schwerin: Die hätte der Bebauung eines Gewerbegebiets auch seltene Bodenbrüter über die Klinge flattern lassen
19.7.2017
BERUFSVERBOT Das Bildungsministerium muss weiter ermitteln und Konsequenzen benennen, urteilt das Arbeitsgericht Schwerin
Der Prozess gegen einen 96-jährigen SS-Sanitäter zieht sich seit zwei Jahren hin. Ist der Richter befangen? Ein offener Brief kritisiert seine Praxis.
9.4.2017
JustizNeubrandenburger Kammer in Auschwitz-Verfahren widerruft Zulassung von Nebenklägern
Fremdenfeindlichkeit Ein Jahr nach der Tat verurteilt ein Schweriner Gericht zwei Brüder, weil sie einen Syrer geschlagen haben
Dem Richter Klaus Kabisch war vorgeworfen worden, eine Einstellung des Verfahrens voranzutreiben. Er darf so weitermachen.
4.12.2016
Der Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter platzt nach mehreren Befangenheitsanträgen. Nun muss das Verfahren ganz von vorne beginnen.
9.10.2016
