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Menschen stehen im Dunkeln mit dem Rücken zu einem Absperrband, dazwischen einer mit dem Gesicht, der einen Kranz hält

Anklage im dritten Anlauf

„Judenpack“ vielleicht doch Hetze

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt.
Von Andreas Speit

28.6.2023

Kommentar von Alexander Diehl über historischen Nachholbedarf bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft

Nicht die Zeit für Akribie

Von Alexander Diehl
Ausgabe vom  29.6.2023,  Seite 25, nord

Beschneidung kein Behandlungsfehler

Krankenkassen müssen keine weiteren Gutachten einholen, wenn Patienten nicht mit dem Ergebnis einverstanden sind. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen. Geklagt hatte ein Mann wegen Impotenz nach einer Beschneidung
Ausgabe vom  13.6.2023,  Seite 26-27, nord
Aktivistin Lynn sitzt auf einer Straße mit einem Schild auf dem steht:

Urteil gegen Klima-Aktivistin Lynn

„Ein zweiter Schock“

Die Klima-Aktivistin Lynn machte öffentlich, was ihr auf einer Osnabrücker Polizeiwache passiert ist. Daraufhin wurde sie wegen Verleumdung verurteilt.
Von Harff-Peter Schönherr

10.6.2023

Der Angeklagte steht vor Prozessbeginn mit seinem Anwalt Tobias Pohl im Gerichtssaal.

Psychiatrisch auffällige Rechtsextreme

Zwischen Wahn und Weltanschauung

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Manche Rechte haben ein so abstruses Weltbild, dass sie als Fall für die Psychiatrie gelten. Es wäre zu einfach, diese Fälle damit ad acta zu legen.

6.5.2023

Eine Frau sizt im Gericht und verdeckt mit einem Aktenordner ihr Gesicht

Prozessauftakt in Celle

IS-Rückkehrerin gibt sich reuig

Marcia M. hat Frauen für die Terrororganisation IS angeworben. Sie soll auch an Plänen für Anschläge in Deutschland beteiligt gewesen sein.
Von Nadine Conti

17.4.2023

Fußballinvestor Kind gewinnt gegen Mutterverein

Das Oberlandesgericht Celle urteilt, dass die Absetzung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 unrechtmäßig war. Dem Mutterverein bleibt nur der Gang vor den Bundesgerichtshof
Ausgabe vom  14.4.2023,  Seite 19, leibesübungen
Der Gelbklinkerbau der Braunschweiger Synagoge mit Rundbogenfenstern, mit dem Fischauge fotografiert

Aufruf zu Kundgebung vor Synagoge

Antisemitische Hetze wird teuer

Wegen Beleidigung wurde ein Rechtsextremer in Braunschweig verurteilt. Er hatte 2020 eine antisemitische Mahnwache vor der Synagoge angemeldet.
Von Andreas Speit

29.3.2023

Grafitti

Umzug für den Job

Arbeitsamt muss Mietkaution stellen

Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
Von Jan Zier

13.3.2023

Zeugin Malko Hasan und Suad Ismail, die ältere Schwester der Getöteten im Landgericht Göttingen

Urteil im Göttinger Femizid-Prozess

Femizid war Absicht, kein Versehen

Besma A. schlief, als ihr Ehemann sie mit einem Kopfschuss tötete. Ein Gericht verurteilte ihn wegen vorsätzlicher Tötung nun zu 13 Jahren Haft.
Von Katja Spigiel

6.3.2023

Ein Landwirt trägt einen Kanister mit Pflanzenschutzmittel auf seinem Hof in Badbergen.

Pestizid-Einsatz in Niedersachsen

In Zukunft mehr Transparenz

Der Nabu erklagt, dass in Niedersachsen Zahlen zum Einsatz von Pestiziden erhoben und veröffentlicht werden müssen. Die Landwirtschaftskammer zieht mit.
Von Reimar Paul

23.2.2023

Autoverkehr im winterlichen Ruhrgebiet

Urteil zu VW-Abgasskandal

Dieselstinker verboten

Kommentar von Nikola Endlich
Die Entscheidung gegen Thermofenster ist lange überfällig. Gesundheitsschädliche Abgase müssen auch bei geringen Temperaturen gefiltert werden.

22.2.2023

Auspuff

Urteil im VW-Dieselskandal

Gericht bremst Autohersteller aus

Sieg für die Deutsche Umwelthilfe: Thermofenster sind unzulässig, urteilt das Verwaltungsgericht Schleswig. Diesel dürfen aber weiterfahren – vorerst.
Von Björn Hartmann

21.2.2023

Ein eingeschossiger Flachbau der Firma VET Pharma Friesoythe.

Friesoythe bekämpft Friedensaktivisten

Keine Erstattung dem Prozesssieger

Die Stadt Friesoythe verbot Hermann Theisen rechtswidrig, Flugblätter gegen Gift-Export zu verteilen. Sie versteht nicht, warum sie jetzt verklagt wurde.
Von Jan Zier

21.2.2023

Ein von Schnee bedecktes Fahrzeug

Autohersteller vor Gericht

Klimaklage gegen VW scheitert

AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden.
Von Christian Rath

15.2.2023

Das Schwarzweißbild zeigt die Aufnahme eines Fuchses bei Nacht, der direkt in die Kamera guckt.

Jagdgegnerin vor Gericht

Nicht ganz erwischt

Jagdgegnerin Manuela Schleußner soll eine Strafe zahlen, weil sie angeblich Fallen „verstänkert“ hat. Doch am Ende reichen die Beweise nicht.
Von Nadine Conti

17.2.2023

Ein gebastelter Zwerg als Protest gegen eine Nazi-Demo

Prozess gegen Antifaschistin

Nazis haben kein Schwein gehabt

Eine Göttingerin soll einen Neonazi beleidigt haben, deshalb erhielt sie einen Strafbefehl. Das Amtsgericht sprach die 66-Jährige am Donnerstag frei.
Von Reimar Paul

10.2.2023

Menschen in Warnwesten laden am Ende von langen Rutschen Pakete um

Amazon darf Beschäftigte dauerüberwachen

Leistungsdaten als Beifang

Das Verwaltungsgericht hat Amazon erlaubt, die Arbeit der Beschäftigten im Lager in Winsen ununterbrochen zu erfassen – trotz Datenschutzbedenken.
Von Gernot Knödler

9.2.2023

Eine Frau und ein Kind gehen auf einem mit Blättern bedecktem Waldweg spazieren

Ordnungshaft für Mutter

Die Gesetze müssen überprüft werden

Kommentar von Kaija Kutter
Dass eine Mutter, die nur ihr Kind bei sich lässt, in Haft muss, war vor 20 Jahren nicht möglich. Doch seither wurden Stück für Stück Rechte umgebaut.

9.2.2023

Außenmauer aus rotem Backstein der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta.

Sorgerechtsstreit in Hannover

Mutter soll 30 Tage in den Knast

Ein Gericht verhängt eine Ordnungshaft für Anette W., weil sie dem Wunsch ihrer zehnjährigen Tochter folgte und die Tochter nicht zum Vater brachte.
Von Kaija Kutter

9.2.2023