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Nächste Woche stehen in Hamburg G20-Gegner vor Gericht, die 2017 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht beschneiden.
9.1.2024
Die Botschaft der Staatsanwaltschaft bleibt: In Hamburg dürfen Polizisten Beine brechen, ohne dass etwas passiert. Hauptsache, sie tun es gemeinsam.
12.12.2023
Die Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen Polizist:innen in Zusammenhang mit G20 untersucht. In einem wurde Anklage erhoben.
In Hamburg steht ab Dienstag ein Mann vor Gericht: Er soll auf seine schwangere, muslimische Nachbarin geschossen haben.
21.11.2023
Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus.
16.11.2023
Bei Prozessen wegen sexualisierter Gewalt steht häufig Aussage gegen Aussage. Viel zu häufig kommen die Angeklagten damit ungestraft davon.
8.11.2023
Der Kurde Kenan A. soll laut Generalstaatsanwaltschaft Mitglied der PKK sein. Seine Verteidigerin spricht von einem „originär politischen Verfahren“.
3.11.2023
Ein Hamburger Gericht hat zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ verurteilt. Sie hatten an einer Blockade auf den Elbbrücken teilgenommen.
19.10.2023
Dutzende Familien in Uganda verloren ihr Land zugunsten der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe. Die Betroffenen hoffen nun auf eine faire Entschädigung.
18.10.2023
Zum ersten Mal äußert sich Christian Olearius vor Gericht persönlich zu Vorwürfen im Cum-Ex-Skandal. Dreimal nennt er den Namen Olaf Scholz
Ein Personenschützer muss sich in Hamburg wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz verantworten. Die Waffe lag im Keller seiner Freundin.
26.9.2023
Die Hamburger Volksinitiative, die ein Grundeinkommen testen lassen will, startet am Freitag erneut. Der erste Anlauf war im Juli gestoppt worden.
21.9.2023
Wegen schweren Steuerbetrugs mit Cum-Ex-Deals muss sich der Gesellschafter der Warburg-Bank seit gestern in Bonn vor Gericht verantworten
Ein Aktivist der Letzten Generation wehrte sich vor dem Hamburger Amtsgericht erfolgreich gegen einen Strafbefehl. Sein Vortrag beeindruckte den Richter.
7.9.2023
Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
4.9.2023
Im Fall der Hamburger Affäre um die Genehmigung eines Konzerts hebt der Bundesgerichtshof das Urteil auf
Zwei Vertreterinnen der Letzten Generation wurden am Mittwoch freigesprochen. Bei der Aktion in der Hamburger Kunsthalle waren sie nicht gewalttätig.
30.8.2023
Die Angeklagte saß monatelang ohne ihr Baby in Untersuchungshaft. Nun geht auch die Staatsanwaltschaft von ihrer Unschuld aus.
23.8.2023
Eine unschuldige Frau wurde monatelang ihrer Freiheit und ihres Kindes beraubt. Das ist ein Skandal, der durch nichts zu entschädigen sein wird.
Till Lindemanns Zensurkampagne gegen die Medien ist erfolgreich. Von „sexuellem Missbrauch“ darf aber weiterhin gesprochen werden