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Ein Mensch ist von hinten zu sehen. Auf seiner Jeans-Weste steht

Zwangsräumung in Bremen

Spontaner Protest unerwünscht

Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.
Von Franziska Betz

27.5.2023

Eine Demonstration im Jahr 2020: Schwarze Frauen mit Kinderwagen und Säuglingen im Arm protestieren vor dem Bremer Standesamt

Oberlandesgericht Bremen stoppt Schikane

Amtliche Kindeswohlgefährdung

Kommentar von Benno Schirrmeister
Schwarze Kinder bekommen in Bremen jetzt Geburtsurkunden. Das Standesamt hatte sie ihnen grundlos verweigert. Damit ist nun Schluss.

11.5.2023

Ein gelbes Schild weist vor dem Gelände darauf hin, hier ist die Haasenburg - Kinder und Jugendzentrum und für Unbefugte Zutritt verboten

Traumatisierte ehemalige Heimkinder

Opfer sollen warten

Vor zehn Jahren wurden die drei Haasenburg-Heime in Brandenburg geschlossen. Die Entschädigung der betroffenen Kinder verzögert sich weiterhin.
Von Kaija Kutter

22.4.2023

Der Deich am Naturschutzgebiet Luneplate in Bremerhaven.

Bremen plant neuen Hafen für Bremerhaven

Ein Wahlgeschenk der SPD

Als Ersatz für das gescheiterte Offshore-Terminal soll an der Unterweser der „Energy Port“ entstehen. Der BUND hält das Projekt für rechtswidrig.
Von Reimar Paul

29.3.2023

Grafitti

Umzug für den Job

Arbeitsamt muss Mietkaution stellen

Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.
Von Jan Zier

13.3.2023

Straße in der Neustadt, eine Frau mit Hund auf dem Gehweg, auf dem Autos mit je zwei Reifen parken

Bremens SPD und Grüne im Streit

Geh weg, Auto

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
Von Alina Götz

10.3.2023

Ein Mann steht im Gerichtssaal zwischen zwei Anwälten und verdeckt sich das Gesicht

Armbrust-Schüsse in Bremerhavener Schule

Ein Gefühl der Wertlosigkeit

Ein 21-Jähriger schoss mit einer Armbrust auf eine Schulsekretärin. Er wollte, dass die Polizei ihn erschießt. Am Montag fällt das Urteil im Prozess.
Von Eiken Bruhn

27.2.2023

Ein Polizist während einer Razzia

Anwalt darf Polizisten „Rassist“ nennen

Freispruch nach Beleidigungs-Klage

Der linke Bremer Anwalt Jan Sürig musste sich vor dem Amtsgericht Delmenhorst verantworten. Das Gericht sprach ihn vom Vorwurf der Beleidigung frei.
Von Eiken Bruhn

15.2.2023

Küchenzeile in einer Gemeinschaftsunterkunft

Mehr Geld für alleinstehende Geflüchtete

Ein Flüchtlingsheim ist keine WG

Bremen darf das Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht als Lebensgemeinschaft werten. So hatte der Senat Leistungskürzungen begründet.
Von Ann-Christin Dieker

4.2.2023

Ein Pappschild

Zwangsräumung in Bremen

Gerichtsvollzieherin gnadenlos

Das Bremer Amtsgericht hat beschlossen, die Zwangsräumung von zwei Mie­te­r:in­nen auszusetzen. Trotzdem ließ die Gerichtsvollzieherin sie räumen.
Von Pia Schirrmeister

8.12.2022

Hochhaussiedlung im Stadtteil Bremen-Oslebshausen

Streit um neues Kraftwerk in Bremen

Der Schlamm soll brennen

Eine Bürgerinitiative in Ostfriesland hat eine Klärschlammverbrennung in den Niederlanden vorerst gestoppt. Bremen baut gerade eine ähnliche Anlage.
Von Jan Zier

26.9.2022

Meinungsfreiheit für Salafisten

Das Bremer Landgericht erklärt die Ausweisung eines Predigers für rechtswidrig. Der Verfassungs-​schutz arbeitete schlampig
Von Klaus Wolschner

5.9.2022

nord,  S. 25

Bundesgerichtshof stärkt Vonovia

Vermieter:innen müssen ihre Kosten nicht detailliert ausweisen, wenn sie nach Sanierungen die Miete erhöhen
Von Jan Zier

27.7.2022

nord,  S. 25
Ein Mensche mit Regeonbogen-Hut von hinten abgelichtet vor einer Demo

Jurist über Freispruch von Olaf Latzel

„Das Urteil ist skandalös“

Der Bremer Pastor Olaf Latzel wetterte gegen Homosexuelle, wurde verurteilt – und freigesprochen. Jurist Tore Vetter über die Sicht der Betroffenen.
Interview von Alina Götz

24.5.2022

Farbige Liegestühle mit der Aufschrift Liebe, Toleranz, Freiheit stehen vor der Martini-Kirche, in der Olaf Latzel das Gegenteil predigt

Freispruch für Olaf Latzel

Christlich hassen ist legal

Bremer Landgericht kassiert die Verurteilung des Martini-Pastors Olaf Lat­zel: Er hatte auf biblischer Grundlage gegen Homosexualität gehetzt.
Von Benno Schirrmeister

20.5.2022

Pastor will nicht als Homofeind dastehen

Der streng konservative Bremer Pastor Olaf Latzel wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Doch er legte Berufung ein. Am Montag begann die Verhandlung

10.5.2022

nord,  S. 26-27

Aus einer Bagatelle wird Schikane

Die Anmelderin einer Kundgebung gegen Racial Profiling muss 250 Euro Strafe bezahlen, weil sie nicht rechtzeitig Auflagen verkündet hat. Ihr Anwalt hält die Regel für unsinnig
Von Paul Petsche

18.3.2022

nord,  S. 26-27
Ein Schild weist auf den Firmensitz der Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau hin

Datenschutz ahndet rassistische Praxis

Millionenstrafe für die Brebau

Weil eine Bremer Wohnungsbaugesellschaft rassistische Daten speicherte, muss sie 1,9 Millionen Euro zahlen. Die Strafe hätte noch höher sein können.
Von Lotta Drügemöller

4.3.2022

In einer Wohnstraße in Bremen parken Autos auf dem Gehweg

Gehwegparker-Streit wird neu verhandelt

„Ausstrahlung für ganz Deutschland“

Ein Gericht hat Bremen verpflichtet, gegen Gehwegparker vorzugehen. Die Stadt geht in Revision, um ein noch weiter reichendes Urteil zu erzwingen.
Von Lotta Drügemöller

3.3.2022

Autos parken halbseitig auf einem Bordstein

Bremer Gerichsturteil zum Gehwegparken

Freie Bahn vor der eigenen Haustür

Wegen zugeparkter Gehwege hatten An­woh­ne­r:in­nen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben.
Von Alina Götz

22.2.2022