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UnddiePolitikschweigt

Warum die Tatenlosigkeit der Politik unerträglich ist und was sie gegen sexualisierte Gewalt tun kann. Ein Essay von Carolina Schwarz3

19.10.2024

Seite 1,  S. 1
Frauen stehen im Freien in einer Gruppe zusammen und zeigen mit dem Finger auf den Betrachter

Gewalt gegen Frauen

Und die Politik schweigt

Essay von Carolina Schwarz
Dank des Muts von Gisèle Pelicot sprechen wir endlich wieder über sexualisierte Gewalt. Es ist Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommt.

19.10.2024

Scarlett Johansson hält eine Waffe und schaut von einem Gerüst runter.

Scarlett Johansson gegen OpenAI

Nimm das, KI!

Kommentar von Daniél Kretschmar
OpenAI darf Scarlett Johansson Stimme nicht als KI-Version verwenden. Das ist ein Teilerfolg.

21.5.2024

Israelische Siedlung mit Flagge an der Mauer.

Internationaler Gerichtshof zu Israel

Siedlungspolitik vor Gericht

Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.
Von Tobias Müller

19.2.2024

Richter:innen den Internationalen Gerichtshofs.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag

IGH prüft Israels Besatzungspolitik

Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.
Von Christian Rath

18.2.2024

Legale Geheimtreffen

Schweizer Strafverfahren gegen Fifa-Präsident Infantino eingestellt

27.10.2023

leibesübungen,  S. 23
Der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Wassiljewitsch Schulgin, der russische Sonderbotschafter Gennadi Kusmin und die stellvertretende Ständige Vertreterin Russlands bei den Vereinten Nationen, Maria Zabolotskaya, nehmen an einer Anhöru

Ukraine verklagt Russland

IGH soll sich wohl raushalten

Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
Von Christian Rath

18.9.2023

illustrierter Bär mit scharfen Zähnen

Kartellamt darf Datenschutz prüfen

Scharfe Zähne gegen Monopole

Kommentar von Svenja Bergt
Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.

4.7.2023

Im Zweifel für das Recht der Umwelt

Von Tobias Müller

31.5.2023

nahaufnahme,  S. 4-5
Hessenthaler bekommt auf der Gerichtsbank die Hnadschellen abgenommen

Recherche hinterfragt Strafprozess

Vorwürfe gegen Österreichs Justiz

Julian Hessenthaler ist Urheber des „Ibiza-Videos“ und saß in Österreich in Haft – wegen Drogen. Eine Recherche hinterfragt nun den Strafprozess.
Von Jean-Philipp Baeck

17.4.2023

Seniorin vor Banner mit der Aufschrift

Klimaschutz als Menschenrecht

Klimaseniorinnen klagen

Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz.

29.3.2023

Akt der Entkräftung

In der Flugaffäre hat Gianni Infantino nun einen juristischen Erfolg errungen, aber dem Präsidenten des Fußballweltverbandes Fifa droht neues Ungemach

10.3.2023

leibesübungen,  S. 19
Männer schaufeln an einem Grab, die Atmosphäre ist grau und diesig

Treffen der G7-Justizminister

„Russland wird seinen Teil zahlen“

Die Jus­tiz­mi­nis­te­r der G7-Staaten wollen Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Das Sammeln von Beweisen sei ein „gefährlicher Job“.
Von Tanja Tricarico

29.11.2022

Menschen in Schutzkleidung graben auf einem Friedhof.

Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe

Billig, nachhaltig, perfide

Kommentar von Simone Schmollack
Den Haag und New York erkennen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe an. An Lösungsstrategien mangelt es noch. Oft können die Täter nicht ermittelt werden.

25.11.2022

Zwei Monate Haft für Festkleben

Gericht verurteilt Klimaaktivisten nach Museumsaktion in Den Haag

4.11.2022

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Jerome Boaten im Trikot von Olympique Lyon

Häusliche Gewalt im Profisport

Gewaltige Sportler

Jérôme Boateng ist nicht der einzige Profi, der seine Partnerin geschlagen hat. Was Gerichte ahnden, bleibt in der Sportwelt oft ohne Folgen.
Von Andreas Rüttenauer

3.11.2022

Hans Niemann grübelt über dem Schachbrett

Skandalsport Schach

Der nächste Zug führt zum Gericht

Der Schachweltmeister bezichtigt Hans Niemann des Betrugs. Der reicht eine Klage ein, die seinen Ruf ruinieren oder die Schachwelt erschüttern wird.
Von Sven Metzger

21.10.2022

Eine Frau mit großer Kaiserschnittnarbe liegt nackt und hält ein Baby , das auf ihr liegt, an den Händchen

Betroffene über Gewalt bei der Geburt

„Ich fühlte mich völlig ausgeliefert“

Nahia Alkorta klagte nach einem Kaiserschnitt gegen Spanien wegen „geburtshilflicher Gewalt“ und gewann. Ihre Kritik am Gesundheitssystem bleibt.
Interview von Reiner Wandler

23.10.2022

An­wäl­t:in­nen warnen Staaten vor Klimaklagen

Schon jetzt hätten sie achtzig Gerichtsverfahren angestrengt, schreiben die Ju­ris­t:in­nen
Von Susanne Schwarz

28.9.2022

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Iryna Venediktova

Kriegsverbrechen in der Ukraine

Vereint gegen die Barbarei

Eine Konferenz in Den Haag bündelt Unterstützung für die ukrainische Justiz. Derweil gibt es viele Tote bei einem russischem Luftangriff.
Von Dominic Johnson

14.7.2022