Anwält:innen warnen Staaten vor Klimaklagen
Schon jetzt hätten sie achtzig Gerichtsverfahren angestrengt, schreiben die Jurist:innen
Für zu wenig Klimaschutz kommt man vor Gericht: So lautet die Warnung der Anwält:innen von zwanzig Klimaschutzorganisationen aus verschiedenen Ländern in einem gemeinsamen offenen Brief an Regierungen, den sie am Dienstag veröffentlicht haben. Schon bisher hätten sie insgesamt achtzig Gerichtsverfahren angestrengt, heißt es darin. „Wenn Sie uns weiterhin im Stich lassen, werden wir uns auch weiterhin an die Gerichte wenden, um Rechenschaft zu fordern“, stellen sie in Aussicht.
Mit dem Pariser Weltklimaabkommen haben alle Staaten der Welt eingewilligt, die menschengemachte Erderhitzung bei deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, möglichst bei 1,5 Grad. Auch ein Erfolg würde noch auf deutlich schlechtere Lebensbedingungen auf der Erde hinauslaufen als sie jetzt bei rund 1,2 Grad Erderhitzung herrschen. Was die Regierungen aber bisher an konkreten Schritten zur Senkung der Treibhausgasemissionen beschlossen haben, reicht dafür insgesamt nicht. Laut dem Projekt Climate Action Tracker der Thinktanks New Climate Institute und Climate Analytics laufen die bisherigen Maßnahmen eher auf eine um 2,7 Grad erhitzte Erde hinaus.
„Wir stehen am Abgrund der schwersten generationenübergreifenden Menschenrechtsverletzung der Geschichte“, schreiben die Jurist:innen. „Das Recht ist auf unserer Seite.“ Gerichte in Dutzenden von Ländern hätten bereits anerkannt, dass Regierungen rechtlich verpflichtet sind, die Klimakrise zu bekämpfen, „und dass Sie deshalb ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen müssen“.
Zu diesen Fällen gehört auch Deutschland. Klimaschützer:innen hatten die Bundesregierung, damals noch die Große Koalition, wegen mangelnden Klimaschutzes verklagt – und vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Recht bekommen. Der Beschluss aus dem vergangenen Frühjahr galt als bahnbrechend. Er stellte fest, dass das damalige Klimaschutzgesetz die Freiheitsrechte in der Zukunft zu sehr einschränke. Die Regierung besserte daraufhin mit einer Reform nach. Susanne Schwarz
