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In Berlin stehen vier Männer vor Gericht, die Hamas-Operateure sein sollen. Ihre Aufgabe war wohl, Waffenlager zu unterhalten. Bislang schweigen sie.
25.2.2025
„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.
3.3.2024
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
20.1.2022
Eine Journalistin will Dokumente über die deutsche Unterstützung der israelischen Atompolitik einsehen. Das Verfassungsgericht macht ihr Hoffnung.
13.7.2017
Volker Beck und der Zentralrat der Juden protestieren gegen eine Konferenz. Streitpunkt ist vor allem die Unterstützung einer Boykott-Bewegung.
8.6.2017
Urteil Die kurzfristige Kündigung der Räume war nicht rechtens, entschied das Amtsgericht
■ Der in Tel Aviv angeklagte Steven Smyrek stand unter Beobachtung der Geheimdienste. Mutter spricht von "islamischer Gehirnwäsche"
