Griechenland Acht türkische Soldaten dürfen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Dort erwarte sie kein fairer Prozess. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden
KRIMINALITÄT Weil sie griechische Amtsträger geschmiert hat, ist die Bremer Rüstungsfirma Rheinmetall Defence verdonnert worden, den erzielten Gewinn von 37 Millionen an den Fiskus zu überweisen
Der Europäische Gerichtshof verbietet Abschiebungen, wenn unmenschliche Behandlung droht. Damit müssen Flüchtlinge nicht mehr zurück nach Griechenland.
Das Verfassungsgericht hält die Hilfen für Griechenland für korrekt. Doch verlangt es, dass das Parlament jedem Rettungspaket für Eurostaaten vorab zustimmt.
Der Europarechtler Jürgen Bast über die Verfassungsklagen gegen Bürgschaften für Griechenland. Er sagt, das Eigentumsrecht gibt dem Einzelnen keinen Anspruch auf eine bestimmte Politik.
