Artikel

Neben einer Wiese frisch gepflügtes Ackerland. Der Himmel blau und doch dramatisch

Klimaschutz soll erzwungen werden

Deutsche Umwelthilfe schickt den Gerichtsvollzieher

Der Umweltverband stellt einen Vollstreckungsantrag gegen die Regierung, um konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu erzwingen.

Von Nick Reimer

30.1.2025

Jolanda Spiess-Hegglin, rechts, mit ihrem Mann Reto Spiess am Gericht.

Urteil gegen Zeitung in Schweiz

Wer hat’s erfunden?

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

In der Schweiz muss ein Boulevardblatt voraussichtlich ca. 330.000 Euro zahlen, weil es gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen hat. Ein Schritt in die richtige Richtung.

29.1.2025

Vorbild Tübingen

Kampf dem Wegwerfmüll

Kommentar von Uwe Rada

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt – andere Städte wollen nun nachziehen.

26.1.2025

Michael Brandt im Vordergrund, hinter ihm eine Antifa Demo mit entspechenden Flaggen inklusive Kurdistan Flagge.

Prozess mit Comedy-Charakter

Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig

Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.

Von Benno Stieber

23.1.2025

Bewohner und Rettungskräfte nach dem Brandanschlag auf Asylbewerberheim bei Saarlouis im Saarland am 19.09.1991

Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab

Keine Strafverschärfung für Mörder aus Saarlouis

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Strafe für Peter Werner Sch., der 1991 ein Asylheim angezündet und so einen Bewohner qualvoll getötet hatte.

Von Christian Rath

23.1.2025

Dre Erwachsene und ein Kind, das sich unter der Kapuze seines Anoraks versteckt

Abstammungsrecht und Neuwahlen

Eine Familie, die es rechtlich nicht gibt

Mit dem Ampel-Aus ist wohl auch die Reform des Familienrechts vom Tisch. An der Realität geht das häufig vorbei, wie bei Michi und seinen drei Eltern.

Von Franziska Schindler

23.1.2025

Günther Felßner steht in einem Weizenfeld

Wer wird Landwirtschaftsminister?

Söders Bock als Gärtner

Der CSU-Chef will am liebsten Günther Felßner zum nächsten Bundesagrarminister machen. Doch der Bauernlobbyist ist ein verurteilter Umweltsünder.

Von Jost Maurin

18.1.2025

Der Angeklagte und Ex-CDU-Politiker Axel Fischer steht im Gerichtssaal

Aserbaidschan-Affäre von CDU/CSU

Liebesgrüße aus Baku

Aserbaidschan betreibt in Europa Imagepflege – offenbar mithilfe mutmaßlich bestechlicher Unionspolitiker. Zwei von ihnen stehen jetzt vor Gericht.

Von Dominik Baur

16.1.2025

die sportskanone

Ausgabe vom 11.1.2025, Seite 34, leibesübungen

Klagen gegen Correctiv-Recherche

Rechtsstreits zum Rechtsextremen-Treffen

Wer behauptet, beim Potsdamer Treffen sei es um die „Ausweisung“ von Deutschen gegangen, wird verklagt. Das bedeutet nicht, dass es harmlos war.

Von Christian Rath

10.1.2025

In einem Schaufenster hängt eine Protestschild mit der Aufschrift: SCHÜTZE JOURNALISMUS

Ein Jahr Correctiv-Recherche

Klagen, Kritik und ein bisschen Hoffnung

Eine Correctiv-Recherche über ein Treffen von Rechtsextremen sorgte letztes Jahr für Massenproteste. Was ist davon übriggeblieben?

Von Nicolai Kary

10.1.2025

Entschluss zu NS-Raubkunst

Skandal im Kleingedruckten

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

Das Bild zeigt ein Gebäude der FU Berlin

Konflikt zwischen Verdi und FU Berlin

Abmahnung von Uni-Mitarbeiter rechtens

Arbeitsgericht bewertet Vorwürfe, das Präsidium der Freien Universität Berlin sei mitverantwortlich für den deutschen Rechtsruck, als Schmähkritik.

Von Peter Nowak

8.1.2025

Grundsatzbeschluss des BVerfG

Karlsruhe erschwert Observationen

Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.

Von Christian Rath

3.1.2025

Eine Person hält mit der rechten Hand ihren linken Oberarm fest

„Rape culture“ in der Justiz

Eine Milde, die wehtut

Kommentar von Valérie Catil

Vor einem Münchner Gericht kommt ein Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Sonst wäre sein Beamtenstatus gefährdet.

30.12.2024

Mahnmal im ehemaligen Vernichtungslager Sobibor, Archivaufnahme

NS-Gerichtsprozesse

Ein Leben für etwas Gerechtigkeit

Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-Verbrecher vor Gericht gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre.

Von Klaus Hillenbrand

29.12.2024

Illustration einer Brille mit Frauenzeichen auf den Gläsern

Gisèle Pelicot als Inspiration

Grund zur feministischen Hoffnung

Essay von Katrin Gottschalk

Auch wenn sich das für manche vielleicht anders darstellt: Der Blick ins nächste Jahr ist für Feminist*innen kein Anlass, Trübsal zu blasen.

30.12.2024

Flugzeuge auf dem Rollfeld des Luftwaffenstützpunkts Ramstein

Klage von Jemeniten

Der Tod kam via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.

Von Christian Rath

17.12.2024