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Zwei Polizeiautos vor einem Wohnhaus

Rechtsextreme Vereinigung Combat 18

„Nicht quatschen. Handeln!“

Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
Von Konrad Litschko

31.3.2020

Das Luftbild Panorama zeigt den Schlosteich mit der Schlosteichinsel in Chemnitz

Haftstrafen gegen rechte Terrorgruppe

Der Hass von Chemnitz

Ein Gericht in Dresden hat acht Nazis zu Haftstrafen verurteilt. Als „Revolution Chemnitz“ griffen sie Menschen an und planten einen Terroranschlag.
Von Konrad Litschko

24.3.2020

Ochsenreiter

Brandanschlag in der Ukraine

Spur nach Deutschland

Drei Polen werden wegen eines „Terrorakts“ verurteilt. Ermittelt wird noch gegen einen rechtsextremen Deutschen, der gute Kontakte zur AfD pflegte.
Von Sabine am Orde

24.3.2020

VW verliert Prozess im Dieselskandal

Wider die guten Sitten

Das Oberlandesgericht Bremen urteilt im Dieselskandal verbraucherfreundlich gegen VW und legt damit die Grundlage für eine Entscheidung von ganz oben.
Von Jan Zier

24.3.2020

Klimaaktivistin über Inselleben

„Angst ist da nicht mein Gefühl“

Sophie Backsen klagt gegen die Bundesregierung, weil sie ihre Zukunft bedroht sieht. Die Studentin über Klimaschutz, Landwirtschaft und Pellworm.
Von Nele Spandick

23.3.2020

Gericht: Cum-Ex-Geschäfte strafbar

Erstmals sind zwei Banker wegen der Dividenden-Geschäfte zur Steuerhinterziehung verurteilt worden
Ausgabe vom  20.3.2020,  Seite 9, wirtschaft + umwelt

Sommermärchen hofft auf Verjährung

Coronakrise sorgt für Zwangspause im Betrugsprozess gegen DFB-Funktionäre
Ausgabe vom  19.3.2020,  Seite 19, leibesübungen
Ein Verfassungsrichter nimmt die Kopfbedeckung ab, sodass sein Gesicht nicht mehr zu sehen ist

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts

ÄrztInnen ringen um Sterbehilfe

Sterbehilfe ist zukünftig erlaubt. Für ÄrztInnen bedeutet das womöglich eine Anpassung ihres Berufsrechts, das Suizidhilfe eigentlich verbietet.
Von Barbara Dribbusch

16.3.2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaierhat die Hände in die Hüften gestemmt und seine Hemdsärmel aufgekrempelt

Altmaiers Kontakte zu Windkraftgegnern

Kaffeekränzchen beim Minister

Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch.
Von Jürgen Lessat

12.3.2020

Aktivisten von attac kämpfen gegen eine aufgeblasene Krake.

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit

Verhaltene Freude

Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.
Von Malte Kreutzfeldt

4.3.2020

Roter Hut eines Richters beim Bundesverfassungsgericht.

Nach Sterbehilfe-Urteil

Suizidassistenz kommt

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Dignitas und die Gesellschaft für Humanes Sterben stellen ein Beratungstelefon für Sterbewillige vor.
Von Barbara Dribbusch

2.3.2020

stehende RichterInnen in roten Roben

Verfassungsbeschwerde gegen § 219a

Vorentscheidung bei 219a-Klage?

Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden.
Von Christian Rath

2.3.2020

Eine apothekerin greift in einer apotheke in eine Medikamentenschublad

Urteil zur Sterbehilfe

Ärzte brauchen Rückhalt

Kommentar von Barbara Dribbusch
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe ist richtig. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung durch Ärztekammer und Gesetzgeber an.

29.2.2020

Das N-Wort stoppen

Aktivist*innen rufen in Hamburg zu Demonstration auf
Ausgabe vom  29.2.2020,  Seite 57, was war – was kommt
DemonstrantInnen mit Transparent

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit

Politische Vereine erstmal sicher

Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Von Malte Kreutzfeldt

28.2.2020

Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
Von Christian Rath

27.2.2020

Frauen mit Kopftüchern sitzen nebeneinander, mit dem Rücken zum Betrachter

Kopftuch-Urteil des Verfassungsgerichts

Wie in Polen und Ungarn

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe billigt ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit schützt es die Mehrheit, nicht die Grundrechte.

27.2.2020

Zwei Frauen speilen mit Seifenblasen

Gemeinnützigkeit für Attac

Attac unterliegt in Kassel

Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
Von Hannes Koch

26.2.2020

Sechs Soldaten stehen in einer reihe vor einem Panzer

Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan

Neuer Prozess um Kundus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten nicht ausreichend untersucht worden sei.
Von Christian Rath

25.2.2020

Aktivisten mit Masken von Verkehrsminister Scheuer und VW Vorstand Herbert Diess

Gemeinnützigkeit von NGOs

Bedrohte Zivilgesellschaft

Kommentar von Anja Krüger
Nicht nur Attac fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung muss hier für Rechtssicherheit sorgen.

26.2.2020