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taz zahl ich

linksunten bleibt verboten

Leipziger Richter lehnten Klage gegen Schließung ab.

31.1.2020

inland,  S. 6

Klagen gegen Verbot vor Aus

Gericht deutet an, dass es Verbot von Indymedia nicht prüfen wird
Von Christian Rath

30.1.2020

inland,  S. 6
Demonstration mit Transparent gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht

Kurzer Prozess für Indymedia?

Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
Von Christian Rath

28.1.2020

Die Frontantsicht des Amtsgerichts Böblingen mit einem Auto davor

Rechte Netzwerke in Polizei und Militär

Hannibals Knallkörper

Der Kopf des rechten Hannibal-Netzwerkes steht in Böblingen vor Gericht. Sollte er jedenfalls. Doch André S. kommt nicht.
Von Christina Schmidt

22.1.2020

2 MÄnner im Totenkostüm halten ein Transparent

Demonstration gegen Indymedia-Verbot

Bald ist Tag (((i)))

Ende Januar wird die Klage gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia verhandelt. Gruppen rufen zu Protesten auf.
Von Katharina Schipkowski

21.1.2020

An mindestens dreißigKirchen in Deutschlandhängen nochantisemitische Reliefs.Müssen sie weg?

Über die Darstellung einer „Judensau“ in der Lutherstadt Wittenberg wird am Dienstag vor Gericht verhandelt. Wie die Klage gegen das Relief zum Präzedenzfall werden könnte4–5

20.1.2020

Seite 1,  S. 1

BND-Gesetz steht in Karlsruhe auf der Kippe

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde über das BND-Gesetz verhandelt. Vor allem Journalist*innen sehen sich gefährdet
Von André Zuschlag

18.1.2020

nord.thema,  S. 64-65

Justice for Future!

Jetzt soll Karlsruhe für bessere Klimapolitik sorgen: Fridays-for-Future-Aktivist:innen, Umweltverbände und Betroffene reichen Verfassungsklage gegen das „Klimapäckchen“ der Regierung ein8

16.1.2020

Seite 1,  S. 1
Justitia mit dem Kopf von Luisa Neubauer

Klimaklage beim Verfassungsgericht

Richtige Zeit, falscher Ort

Kommentar von Bernhard Pötter
Umweltverbände und junge Menschen legen Verfassungsbeschwerde gegen das Klimapaket ein. Doch Karlsruhe ist der falsche Ort für mutige Klimapolitik.

16.1.2020

Statt Abschiebung Ausweisung

Angeblicher Gefährder wehrt sich erfolgreich gegen Abschiebung. Trotzdem soll er Deutschland verlassen
Von Reimar Paul

16.1.2020

nord,  S. 42
Luisa Neubauer

Drei Verfassungsklagen gegen Klimagesetz

Die Zukunft kommt vor Gericht

Das Klimagesetz der Regierung sei unzureichend, finden Umweltverbände und junge Aktivist*innen. Sie haben in Karlsruhe Beschwerde eingelegt.
Von Bernhard Pötter

15.1.2020

Die App der Bewertungsplattform Yelp wird von einer Nutzerin auf dem Smartphone geöffnet

Yelp siegt vor dem Bundesgerichtshof

Zu wenig Transparenz

Kommentar von Johanna Roth
Ohne Onlinebewertungen geht nichts mehr – sie müssen aber transparent sein. Bedauerlich, dass Yelp nun vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen hat.

14.1.2020

Eine Überwachungskamera ist am Zaun der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes befestigt

Spionage durch Bundesnachrichtendienst

Grenzenlose Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.
Von Christian Rath

14.1.2020

Björn Höcke, der Chef der AfD in Thüringen steht in einer menschenmenge

Radikale Rechte gegen Verfassungsschutz

AfD klagt gegen Beobachtung

Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht.
Von Sabine am Orde

13.1.2020

Rumpf eines Mannes in schwarzer Lederjacke

Polizeiliche Prognosen

Dann doch lieber Algorithmen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Wenn das Bauchgefühl von Beamt*innen zur Abschiebung eines vermeintlichen Islamisten führen kann, wird es gefährlich.

13.1.2020

Flugzeug auf einem Rollfedl von vorne

Klage gegen Abschiebung

Gefährder oder Sprücheklopfer?

Niedersachsen will Ahmet K. abschieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass der 29-Jährige aus Göttingen gefährlich ist.
Von Reimar Paul

13.1.2020

Der ehemalige Chefarzt Dr. Michael de Ridder neben einem Hospizbett.

Diskussion um Sterbehilfe

Das Recht auf einen Notausgang

Im Februar entscheidet das Verfassungsgericht über eine Beschwerde zur Sterbehilfe. Sollen Schwerkranke ein Recht auf professionelle Hilfe haben?
Von Barbara Dribbusch

12.1.2020

Ein Mann wird von zwei Polizisten abgeführt, sein Gesicht ist durch eine Sturmhaube verdeckt

Neue Aussage im Fall Lübcke

„Weiß nicht, wie er dazu kommt“

Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt.
Von Konrad Litschko

9.1.2020

Zwei Bundeswehrsoldaten mit Waffen vor einer Transallmaschine in Afghanistan.

Urteil zu Afghanistan-Leaks

BGH wohl gegen „Zensur­heber­recht“

Im Fall der „Afghanistan-Papiere“ zeichnet sich nun ein Urteil ab: Ein Erfolg für die Pressefreiheit liegt dabei in der Luft.
Von Christian Rath

9.1.2020

die nachricht

Im Diesel-Skandal beginnen Vergleichsverhandlungen

Verbraucherschützer und VW wollen versuchen, das langwierige Gerichtsverfahren um Schadensersatz für Diesel-Käufer abzukürzen. Ob ein Vergleich zustande kommt, bleibt offen
Von Christian Rath

3.1.2020

der tag,  S. 2