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Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
18.8.2025
Vor 60 Jahren endete der Frankfurter Auschwitz-Prozess. Er schrieb Geschichte, aber zugleich ließen Justiz und Politik viele NS-Täter davonkommen.
19.8.2025
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung.
14.8.2025
Wenn sich der „Marxistischen Abendschule“ keine Verfassungsfeindlichkeit unterschieben lässt, dann doch wenigstens dem Theorie-Altvorderen?
9.8.2025
Jahrelang soll der AfD-Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben. Er schweigt beim Prozessauftakt. Seine mutmaßliche Komplizin spricht hingegen.
5.8.2025
Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.
29.7.2025
Die Studentin Hanna S. steht wegen versuchten Mordes an Neonazis vor Gericht. Statt eines Kunstpreises droht ihr nun eine lange Haftstrafe.
28.7.2025
Der Satiriker Sebastian Hotz hatte vor einem Jahr einen Witz über das Attentat gegen Donald Trump gemacht. Ein Gericht entschied nun: Das war erlaubt.
23.7.2025
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.
Mit Rabatten lockt die App ihre Kund*innen, ohne sie über die Sammlung von deren Daten aufzuklären. Dagegen klagt die Verbraucherzentrale.
22.7.2025
Die Staatsanwaltschaft sieht den Querdenker-Chef Michael Ballweg des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen schuldig. Die Verteidigung fordert Freispruch.
40 Tage war Maja T. im Hungerstreik. Doch die Isolationshaft bleibt. Verantwortung für die rechtswidrige Auslieferung hat bisher niemand übernommen.
19.7.2025
In München wurde Alfons Schuhbeck zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Es war wohl sein letzter großer Auftritt.
14.7.2025
Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.
13.7.2025
Berliner Hochschulen müssen doch keine Entfristungszusagen geben
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz.
10.7.2025
Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von AbtreibungsgegnerInnen.
9.7.2025
Im Prozess gegen RAF-Frau Klette ist der schwerste Vorwurf vom Tisch
Afghanische Geflüchtete haben erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Die Bundesregierung muss sich an Aufnahmezusagen halten.
8.7.2025
Sie sollen Nazis in Budapest verprügelt haben, sind abgetaucht und haben sich gestellt: Nun sind sechs Linke angeklagt – auch für versuchten Mord.
4.7.2025
