Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.

27.10.2025

Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.

11.9.2025

Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig.

28.11.2024

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.

7.6.2024

Der Kieler Konstantin Gedig starb im Kampf gegen Islamisten durch türkische Bomben. Seine Eltern klagen beim Generalbundesanwalt gegen die Türkei.

24.3.2024

Bei Vorwürfen von sexualisierter Gewalt steht vor Gericht oft Aussage gegen Aussage. Kann ein Lügendetektor helfen?

9.3.2024

Gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen: Das Landesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Volksinitiative.

12.7.2023

Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen.

14.6.2023

Die CDU in Osnabrück will das „Friedenslabor“ des Museumsquartiers nach Hans Georg Calmeyer benennen. Nun wurde eine Chance vertan, das zu verhindern.

10.10.2022

Das Deck der Gorch Fock wurde mit illegal geschlagenem Teakholz gebaut, sagt der WWF – und klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht.

24.8.2021

Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.

25.6.2021

Nach der Ausbeutung von Arbeitern vor über zehn Jahren soll Geestland hinterzogene Sozialleistungen zurückzahlen. Ist das juristisch durchsetzbar?

18.3.2021

Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.

19.5.2019

Weil sich eine Polizeieinheit von „FCK BFE“ beleidigt fühlte, ist ein Mann verurteilt worden. Nun kommt der Fall vor das Bundesverfassungsgericht.

16.4.2019

Eine Sonderprüfung will der Europäische Rechnungshof beim Fehmarnbelt-Projekt durchführen. Fast ein Siebtel der Mittel soll verschwunden sein.

6.1.2019

Niedersachsen und VW sind nicht nur über die Staatsbeteiligung verbandelt. Nun profitiert das Land von einem Betrug, den es mit zu verantworten hat.

26.6.2018

Vanja findet, er*sie sei weder weiblich noch männlich – und zieht durch alle gerichtlichen Instanzen, um sich im Ausweis „inter/divers“ eintragen zu lassen.

7.8.2016

Das Bremer Verwaltungsgericht hält die Sperrung der Bremer Häfen für Atom-Transporte für verfassungswidrig. Nun landet der Präzedenzfall in Karlsruhe.

10.7.2015