Artikel

Manuela Carmena über ihre Politik „Bürgermeisterin aller Madrilenen“

Sie kämpfte als Richterin für Menschenrechte und war die erste linke Bürgermeisterin Madrids. Manuela Carmena über Politik, Recht und Feminismus.

Interview von Edith Kresta und Reiner Wandler

25.7.2021

Blick in das Abteil eines Zuges, der von herabfallenden Trümmern stark beschädigt wurde. Auf Sitzen und dem Boden liegt Glas und Schutt.

Rechtes Attentat in Bologna Ein später Fund

Beim Anschlag in Bologna 1980 starben 85 Menschen. Staatsanwaltschaft und Opferanwälte bringen nun den fünften mutmaßlichen Täter vor Gericht.

Von Michael Braun

23.7.2021

Rechtspopulisten im Südwesten Rechter wird Richter

In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.

Von Benno Stieber

22.7.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser

Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Zur Schlachtung geschleppt

Wegen Tierquälerei in einem Schlachthof in Bad Iburg erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Betreiber und Angestellte. Zwei Tierärzte müssen sich verantworten, weil sie nicht eingeschritten sind

Ausgabe vom 21.7.2021, Seite 26, nord

Die südafrikanische Richterin Sisi Khampepe mit langen eng am Kopf anliegenden geflochtenen Haaren übergibt nach Urteilsverkündung die Akte an einer Gerichtsmitarbeiterin

Richterin Sisi Khampepe in Südafrika Sie weist Zuma in die Schranken

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson

In Südafrika brauchte es das Verfassungsgericht, um Expräsident Jacob Zuma Grenzen zu setzen. Die Justiz ist das Bollwerk gegen Willkür und Hybris.

19.7.2021

Frankreich: Ermittlungen gegen Minister

Ausgabe vom 17.7.2021, Seite 7, politik

Streit zwischen Polen und EU Nationalpopulisten bleiben stur

Kommentar von Gabriele Lesser

Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.

15.7.2021

Erneut Klage gegen Tesla

Nabu und Grüne Liga ziehen gegen Tesla-Vorabzulassung vor das nächstes Gericht – Störfallgutachten stehe einer vorzeitigen Genehmigung entgegen

Ausgabe vom 1.7.2021, Seite 22, berlin

Wettbewerbsklagen gegen Facebook Weiterhin die Mächtigsten

Ein US-Gericht hat eine Wettbewerbsklage von US-Behörden gegen Facebook zurückgewiesen. Eine Berufung wäre allerdings noch möglich.

29.6.2021

Kreuzfahrer im Hafen, davor Touristinnen mit Rollkoffer

Die These Vergesst die Jungen nicht

Kommentar von Antje Lang-Lendorff

Wir sind alle urlaubsreif. Aber deshalb genau da weiterzumachen, wo wir vor Corona aufgehört haben, wäre grundfalsch.

27.6.2021

Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei Nacht aufgenommen.

Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund Skandal-Erfinder im Asyl

Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.

Von Benno Schirrmeister

25.6.2021

Vorschlag von Jurist:innen Wie Ökozid strafbar werden könnte

Klimaschützer:innen wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof Umweltverbrechen ahnden kann. Jetzt haben sie das juristische Handwerkszeug.

Von Christian Rath

23.6.2021

Das Opfer zeigt seine hand mit der amputierten Fingerkuppe

Schwarzer in Gewahrsam schwer verletzt Ermittlungen gegen Polizist beendet

Einem Schwarzen wird in der Polizeiwache Potsdam ein Fingerglied abgeklemmt und später amputiert. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Von Konrad Litschko

18.6.2021

Der Vorsitzende Richter Christoph Koller im Oberlandesgericht Frankfurt

Franco A. im Prozess Donnerwetter im Gericht

Im Prozess um die mutmaßlich geplanten Terroranschläge redet der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. viel und sagt doch wenig.

Von Daniel Schulz und Sebastian Erb

19.6.2021

Portrait der hessischen CDU-Justizministerin Eva Kuehne-Hoermann

Mehr Schutz für Presse auf Demos Debatte über Strafbarkeitslücke

Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von Journalist:innen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch umstritten.

Von Christian Rath

17.6.2021

Bamf, Staatsanwälte und Medien Bremer Freiheit

Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.

Von Benno Schirrmeister

14.6.2021

Schwarzer Mensch bedeckt das Gesicht mit den Händen

Verfahren gegen Polizisten eingestellt Szenetypische Hautfarbe?

Der Hamburger Altenpfleger John H. wurde 2020 von Polizisten überfallen, die ihn für einen Dealer hielten. Nun gehen sie straffrei aus.

Von Sarah Zaheer

13.6.2021

Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden

EU-Verfahren gegen Deutschland Kampf der Gerichte

Kommentar von Christian Rath

Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

Gewerkschaft kritisiert Beratervertrag Nicht gut beraten

Die Senatsverwaltung für Soziales hat mit einer Kanzlei einen Beratervertrag abgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das scharf.

Von Peter Nowak