taz.de

Blumen und Transparente vor dem Supreme Court in Washington

Die USA nach dem Tod von Bader Ginsburg

Ein schmutziger Kampf

Wird der Senat noch vor der Wahl einen Trump-Kandidaten als Nachfolger bestimmen? Möglichen Abweichlern unter den Republikanern stehen harte Zeiten bevor.

Von Bernd Pickert

19.9.2020

Umstrittene taz-Kolumne zu Polizei

Nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.

Von Christian Rath

7.9.2020

Eine Fahne mit dem UNO-Emblem und einer Waage als Symbol für die Justiz

Trumps Druck auf den Strafgerichtshof

Schlechtes Vorbild USA

Kommentar von Andreas Zumach

Die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine Straftat. Aber schon vor Trump haben die USA Ermittlungen behindert.

4.9.2020

Postraitfoto von Fatou bensou, die auf einen Computerbildschirm sieht

US-Sanktionen gegen Chefanklägerin

USA versus internationales Recht

Die US-Regierung verkündet Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. Das stößt weltweit auf harsche Kritik.

Von Andreas Zumach

3.9.2020

Klimaschutz vor Gericht

Jugendliche verklagen 33 Staaten

Sechs junge Portugies:innen wollen die europäischen Regierungen zur Bewahrung des Planeten zwingen. Sie sehen ihre Menschenrechte in Gefahr.

Von Susanne Schwarz

3.9.2020

Verfahren gegen Polizeibeauftragte

Kieler Landtagspräsident schiebt Disziplinarverfahren wegen Geheimnisverrats gegen El Samadoni an

Von Esther Geißlinger

1.9.2020

nord, S. 26

Eine Frau mit mit einem Demoschild. Darauf steht: Rassismus tötet.

Anwalt vertritt Opfer von Rassismus

„Wäre das einer weißen Person passiert?“

Blaise Francis El Mourabit ist Anwalt. Er vertritt Menschen, die rassistische Gewalt und Racial Profiling erfahren haben – pro bono.

Interview von Lisa Tracy Michalik

1.9.2020

Wohncontainer vor einem Schild mit der Aufschrift Mamming

Tod einer Erntehelferin in Bayern

Bauer ist für Ermittler unschuldig

Die Staatsanwaltschaft erklärt nun überraschend, sie habe den Fall auf einem Gemüsehof in Mamming untersucht. Wie genau sie ermittelt hat, ist unklar.

Von Jost Maurin

26.8.2020

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen. D

Kampf gegen Rechts

Härtere Strafen für Rassismus

Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.

Von Christian Rath

21.8.2020

Bürgerschaft tagt zu UKE-Tod

Die Hamburger Staatsanwaltschaft verteidigt die Einstellung der Ermittlungen im Fall Tonou-Mbobda

Von André Zuschlag

19.8.2020

nord, S. 26

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers in ihrem Büro

Anschlagsserie in Berlin-Neukölln

Im Fokus der Aufklärung

Generalstaatsanwältin wird vom Rechtsausschuss befragt. Was bisher über den Ermittlungsstand in der rechten Anschlagsserie Neukölln bekannt ist.

Von Plutonia Plarre

16.8.2020

Menschen bei Protestkundgebung mit einem Banner in der Hand

Patient stirbt nach Zwangsmaßnahmen

Keine Anklage im Todesfall Mbobda

William Tonou-Mbobda starb in der Psychatrie unter zweifelhaften Umständen. Die Ermittlungen dazu wurden nun eingestellt.

Von André Zuschlag

12.8.2020

Demonstrierende halten ein Banner in der Hand, darauf fordern sie Gerechtigkeit

Todesfall William Tonou-Mbobda

Misstrauen bleibt

Kommentar von André Zuschlag

Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen zum Tod des Psychiatriepatienten William Tonou-Mbobda ein. Das ist nicht nachvollziehbar.

12.8.2020

Die blonde Margarete Koppers sitzt an einem Tisch und schaut aufmerksam

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Es rumort in der Staatsanwaltschaft

Nach der Versetzung zweier Staatsanwälte gibt es Kritik an Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt. Strafverteidiger widersprechen.

Von Gareth Joswig

11.8.2020

Stoßgebete für ein NRA-Verbot

Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates New York, Letitia James, reicht Klage gegen die Waffenlobby NRA ein. Es geht um Korruption und Betrug

Von Dorothea Hahn

8.8.2020

politik, S. 7

Bundesverfassungsrichter hält sich einen roten Hut vors Gesicht

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Gefährliches Schweigen

Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.

Von Christian Rath

7.8.2020