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Viele Menschen mit Reichsflaggen sind auf den Stufen des Reichstags in Berlin

Berliner Anklägerin auf Anticoronakurs

Querdenkende Anklägerin

Einer Staatsanwältin drohen Konsequenzen wegen mutmaßlicher Beteiligung an Verschwörungsdemos. Ermittlungsbehörde prüft Rechtsverstöße.
Von Gareth Joswig

13.11.2020

taz🐾sachen

Alles falsch: eine Gegendarstellung

27.10.2020

der tag,  S. 2
Prost mit der Bierflasche

Corona-Regeln in Berlin

Volles Haus im „Klo“

Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste. Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt.
Von Rieke Wiemann

18.10.2020

Noch besser: abrüsten

Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
Von Gareth Joswig

30.9.2020

berlin,  S. 22
Eingang zur TAZ mit taz Logo auf rotem Grund

Umstrittene taz-Kolumne zu Polizei

Nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.
Von Christian Rath

7.9.2020

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers in ihrem Büro

Anschlagsserie in Berlin-Neukölln

Im Fokus der Aufklärung

Generalstaatsanwältin wird vom Rechtsausschuss befragt. Was bisher über den Ermittlungsstand in der rechten Anschlagsserie Neukölln bekannt ist.
Von Plutonia Plarre

16.8.2020

Die blonde Margarete Koppers sitzt an einem Tisch und schaut aufmerksam

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Es rumort in der Staatsanwaltschaft

Nach der Versetzung zweier Staatsanwälte gibt es Kritik an Generalstaatsanwältin Koppers und Justizsenator Behrendt. Strafverteidiger widersprechen.
Von Gareth Joswig

11.8.2020

Margarete Koppers sitz an einem Besprechungstisch in ihrem Büro

Rechte Anschlagsserie in Neukölln

Verdacht auf AfD-nahe Staatsanwälte

Rechte Tendenzen unter Ermittlern: Wegen möglicher Befangenheit bei einer Anschlagsserie in Neukölln werden zwei Staatsanwälte strafversetzt.
Von Gareth Joswig

7.8.2020

Mehrere hundert Menschen protestieren vor dem Rathaus Neukölln gegen eine Serie von mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlägen

Rechte Gewalt in Berlin-Neukölln

Ein ungeheuerlicher Verdacht

Kommentar von Gareth Joswig
Zwei Staatsanwälte sind wegen Befangenheit versetzt worden. Nötig sind unabhängige Ermittlungsinstanzen, die Rassismus in Behörden untersuchen.

6.8.2020

Ein brennendes Auto in einer Garage

Opfer von rechtem Terror in Neukölln

„Angst ist noch größer geworden“

„Fassungslos“ ist Ferat Kocak angesichts der Versetzung zweier befangener Staatsanwälte. Sie haben wohl die Ermittlungen aktiv behindert.
Interview von Sophie Schmalz

6.8.2020

Aktivist:innen kleben ein Plakat auf eine Bushaltestelle. Darauf steht:

Repression gegen Linke

Die Adbuster kleben zurück

Eine Adbusterin legt Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung ein. Sie kritisiert überzogene Strafverfolgung linker Aktionsformen.
Von Gareth Joswig

29.7.2020

Russland unter Mordverdacht

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mord in Berlin. Auftraggeber sei der russische Staat gewesen
Von Tobias Schulze

19.6.2020

inland,  S. 7

Autoraser

Mord-Urteil nur zum Teil bestätigt

19.6.2020

berlin,  S. 22
Baustelle

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen

Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
Von Christian Rath

18.6.2020

Diskussion über Landesverfassung

Justizsenator spricht sich dafür aus, den Begriff „Rasse“ zu streichen

17.6.2020

berlin,  S. 26
Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko

25.5.2020

Demonstrationszug gegen steigende Mieten in Berlin im April 2019

Demonstrationsrecht in Berlin

Wegkommen vom Versammlungsverbot

Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
Von Plutonia Plarre

20.4.2020

„Totale Isolation im Gefängnis“

Staatsanwälte sind nicht erreichbar, Besuche verboten: Was bewirkt der Corona-Shutdown in der Justiz?
Von Plutonia Plarre

14.4.2020

berlin,  S. 22

Aufnahme Geflüchteter

Noch keine Insellösung

Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
Von Uta Schleiermacher

6.4.2020

Eine Frau hält die Hand zum Schwur gegenüber einem Mann

Richterinnenwahl in Berlin

CDU mal in guter Verfassung

Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
Von Stefan Alberti

5.3.2020