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Obdachlosencamp in einem Wohnviertel

Fragen zum Mietendeckel Der Luxus des Wohnens

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
Von Stefan Alberti, Anna Klöpper und Plutonia Plarre

15.4.2021

Luftballonhaie auf einer Demonstration vor dem Berliner Fernsehturm.

Mietendeckel gekippt Sie stehen auf der anderen Seite

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Aufnahme von Gegendemonstrant:innen beim fundamentalsitischen

„Marsch für das Leben“ 2019 Vorwurf: Feminismus

Gegen 116 Ak­ti­vis­t:in­nen wird ermittelt. Sie stoppten den „Marsch fürs Leben“ 2019 vorübergehend. Brisant: die Rolle eines AfD-nahen Staatsanwalts.
Von Patricia Hecht

8.2.2021

Protest, der richtig sitzt

116 Fe­mi­nis­t:in­nen vor Gericht: Wegen einer Sitzblockade wird ihnen „Nötigung“ vorgeworfen. 2019 stoppten sie eine Demonstration von christlichen Fundamenta­­list:innen, die gegen ein Recht auf Abtreibung sind13
Ausgabe vom  8.2.2021,  Seite 1,
Ein Namensschild mit der Aufschrift «Zeugin» steht zu Beginn der öffentlichen Zeugenvernehmung im Amri-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.

Untersuchung im Fall Anis Amri Gut geschütztes Staatsgeheimnis

Kommentar von Sabine am Orde
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt. Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.

4.2.2021

Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri Staatswohl vor Aufklärung

Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
Von Christian Rath

3.2.2021

Das Bild zeigt den Schriftzug

Rechtsstreit um Mietendeckel Der Deckel vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.
Von Timm Kühn

31.1.2021

Pop-up-Radwege bleiben

OVG Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die temporären Radstreifen vorerst nicht abgebaut werden müssen. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus
Von Anja Krüger
Ausgabe vom  8.1.2021,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Radfahrende auf Pop-up-Radspur

Gericht zu Pop-up-Radspuren in Berlin Noch ein bisschen sicherer

Die eigentlich temporären Radwege dürfen bleiben, sagt das Oberverwaltungsgericht. Unklar bleibt, wie sie begründet werden müssen.
Von Claudius Prößer

7.1.2021

Maschinenpistole des Herstellers Heckler & Koch

Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten Keine Knarren für Südkorea

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
Von Christian Rath

5.1.2021

Plakat mit Bär mit der Beschriftung - Werbung Nö

Volksbegehren Berlin Werbefrei Werbeverbot, zweiter Anlauf

Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
Von Erik Peter

23.11.2020

Ein Mann steht mit Bauhelm auf einer Baustelle

Berlins Bausenator über Mietendeckel „Dieser Markt gehört reguliert“

Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz des Deckels: Die meisten Vermieter halten sich dran, die Mieten sinken. Ein Problem sind Schattenmieten.
Interview von Gareth Joswig und Bert Schulz

14.11.2020

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen – ein Symbolbild zum Thema Mieten und Wohnen und Mietdeckel

Nächste Stufe des Berliner Mietendeckels Schlechtes Image, große Wirkung

Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.
Von Erik Peter

14.11.2020

Viele Menschen mit Reichsflaggen sind auf den Stufen des Reichstags in Berlin

Berliner Anklägerin auf Anticoronakurs Querdenkende Anklägerin

Einer Staatsanwältin drohen Konsequenzen wegen mutmaßlicher Beteiligung an Verschwörungsdemos. Ermittlungsbehörde prüft Rechtsverstöße.
Von Gareth Joswig

13.11.2020

taz🐾sachen Alles falsch: eine Gegendarstellung

Ausgabe vom  27.10.2020,  Seite 2, der tag
Prost mit der Bierflasche

Corona-Regeln in Berlin Volles Haus im „Klo“

Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste. Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt.
Von Rieke Wiemann

18.10.2020

Noch besser: abrüsten

Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  30.9.2020,  Seite 22, berlin
Eingang zur TAZ mit taz Logo auf rotem Grund

Umstrittene taz-Kolumne zu Polizei Nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft wird wohl keine Ermittlungen gegen Hengameh Yaghoobifarah einleiten. Die Kolumne der taz-Autor*in hatte eine Kontroverse ausgelöst.
Von Christian Rath

7.9.2020

Generalstaatsanwältin Margarete Koppers in ihrem Büro

Anschlagsserie in Berlin-Neukölln Im Fokus der Aufklärung

Generalstaatsanwältin wird vom Rechtsausschuss befragt. Was bisher über den Ermittlungsstand in der rechten Anschlagsserie Neukölln bekannt ist.
Von Plutonia Plarre

16.8.2020