Das Düsseldorfer Oberlandesgericht muss darüber befinden, ob der Architekt Franco Stella das Stadtschloss bauen darf. Das Kartellamt sagt Nein, das Bundesbauministerium wehrt sich dagegen.
Die Anwältin der freigesprochenen Alexandra R. kritisiert die Anklagebehörde. Diese will in die nächste Instanz gehen. Ein neues Urteil erwartet die Anwältin aber nicht.
Die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide hat im Juli ein neues Rekordhoch erreicht. Inzwischen arbeiten zehn Mal so viele Richter wie geplant die Aktenberge ab - und kommen dennoch nicht hinterher.
Die Bundesanwaltschaft reagiert auf die angebliche Auflösung der Militanten Gruppe (mg) und stellt drei Verfahren ein. Für das Gros der linken Szene ist die mg eh kaum von Belang.
Dürfen Geschäfte auch sonntags öffnen? Diese Frage verhandelt jetzt das Verfassungsgericht, weil Kirchen gegen zehn verkaufsoffene Sonntage in Berlin klagen.
150.000 Briefe stauen sich in den Hartz-IV-Behörden. Für Bedürftige ist das ein Drama, weil sie lange auf ihr Geld warten müssen. Die Justiz stockt Stellen am Sozialgericht wegen Hartz-IV-Klageflut auf.
