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Die Angeklagte hält sich einen blauen Aktendeckel vor das Gesicht, neben ihr stehen Anwälte

Prozess gegen Lina E.

Hieß Antifa für sie Angriff?

Der Leipziger Autonomen Lina E. und drei Mitangeklagten werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, nun soll das Urteil fallen. Es drohen harte Strafen.
Von Konrad Litschko

28.5.2023

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt

NSU-Terroristin vor U-Ausschuss

Zschäpe verneint Tatort-Helfer

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
Von Konrad Litschko

23.5.2023

Anja Reschke mit ihren Füssen auf dem Schreibtisch

Reichelt gegen Reschke

Kampf der Framings

Julian Reichelt ist juristisch gegen „Reschke-Fernsehen“ vorgegangen. Doch damit hat der Wettstreit um Deutungshoheit erst begonnen.
Von Luise Mosig

18.5.2023

Eine Aktivistin der Gruppe Letzte Generation hat sich auf der Autobahn A100 in der Nähe der Ausfahrt Kurfürstendamm unter einem Auto auf die Fahrbahn geklebt.

4.100 Euro für Flughafenbesetzung

Letzte Generation soll blechen

Die Polizei rückte an, als die Gruppe den Flughafen BER besetzte – dafür sollen Aktivist:innen zahlen. Sind sie aber eine kriminelle Vereinigung?
Von Konrad Litschko und Erik Peter

18.5.2023

Mann und Reiterin mitr Pferd vor BP-Raffinerie in Gelsenkirchen

Private Schiedsgerichte vor Gericht

Energiefirmen droht Niederlage

Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
Von Christian Rath

18.5.2023

Eingangstür zum Studio von Radio Dreyeckland

Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland

Nach dem Hyperlink

Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet.
Von Christian Rath

18.5.2023

Eine Graphik des

Vorratsdatenspeicherung

Generalverdacht im Netz

Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
Von Christian Rath

15.5.2023

Ein Portrtä von Ulrich Marseille

Ein Mann geht seinen Weg

Der streitbare Herr Marseille

Der Hamburger Unternehmer, der mit Pflegeheimen groß geworden ist, handelt nach dem Motto: Viel Feind, viel Ehr. Ärger geht er selten aus dem Weg.
Von Daniel Wiese

14.5.2023

Zwei Hände öffnen einen Briefkasten und nehmen einen Brief heraus

Reform der rechtlichen Betreuung

„Ohne Betreuer gehe ich unter“

Ein neues Gesetz soll die Rechte von Menschen stärken, die rechtlich betreut werden. Was ändert sich? Ein Betreuter und ein Betreuer berichten.
Von Oskar Paul

8.5.2023

Ein Mann in roter Kleidung, der vor einem orangefarbenem Hintergrund steht, zeigt, dass er leere Hosentaschen hat (Detailaufnahme)

Zugeständnis der Schufa

Nicht unbedingt freiwillig

Kommentar von Svenja Bergt
Dass die Schufa 250.000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft. Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck.

26.4.2023

Eine Person wird geimpft

Nach Corona-Impfungen

Kaum Klagen wegen Impfschäden

Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen.
Von Christian Rath

11.4.2023

Viele Twitter-Logos

Verfahren gegen Twitter

Bei Beschwerden nur unzureichend

Das Bundesamt für Justiz wirft dem Musk-Unternehmen vor, dass es Beschwerden wegen rechtswidriger Inhalte nicht nachgehe. Ein Bußgeld ist möglich.
Von Svenja Bergt

5.4.2023

Eine Frau mit roter Mütze legt weiße Roisen vor die Tür des Görlitzer Amtsgerichts

Prozess gegen Weimarer Familienrichter

Juristischer Querdenker

Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
Von Joachim Wagner

4.4.2023

Gabriele Britz in roter Robe schaut zur Seite

Personalwechsel am Verfassungsgericht

Karlsruher Klimarichterin geht

Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.4.2023

eingesteckte Lan-Kabel

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
Von Christian Rath

31.3.2023

Das Bild zeigt eine Demo, auf der zwei Transparente getragen werden. Auf dem einen steht

Prozess gegen Lina E.

Unerschütter­liche Anklage

Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen.
Von Konrad Litschko

30.3.2023

Hate-Speech auf Facebook

Erneute Klage gegen Meta

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mit­glie­der:in­nen zu löschen.
Von Dariusch Rimkus

22.3.2023

Caroline und der Prügelprinz.

Adel verpflichtet sich meist zu nichts

Jetzt vielleicht ein bisschen edler

Kommentar von Steffen Greiner
Die Entschädigungsklage der Hohenzollern ist endlich vom Tisch. Aber kommt der lange privilegierte Adel jetzt wirklich in der Demokratie an?

12.3.2023

Steckdosen mit Steckern

Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse

Ökostromer ziehen nach Karlsruhe

Etliche Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche halten das Gesetz für „finanzpolitisch einmalig“ konzipiert – und meinen das nicht positiv.
Von Bernward Janzing

12.3.2023

Ein Mann mit Vaporisator in der Hand lehnt sich an ein Schaufenster, in dem er sich spiegelt

Anwalt über Cannabis

„Ist das System dann gut?“

Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird.
Interview von Jannis Holl

13.3.2023