Nach Schlappe vor Gericht Trump-Regierung nimmt Abstand von „Entschädigungsfonds“ 1,8 Milliarden Dollar wollte US-Präsident Donald Trump an seine „von der Justiz verfolgten“ Anhänger verteilen. Daraus wird wohl erst einmal nichts. 2.6.2026
Politische Gefangene in Venezuela Verhaftet, verschwunden, verstorben Seit der US-Intervention in Venezuela wurde Angehörigen viel versprochen. Aber die Lage der politischen Gefangenen im Land hat sich kaum verbessert. Von María José Dugarte 12.5.2026
Worum geht es bei Italiens Justizreform? Am Sonntag und Montag stimmen die Italiener*innen über Giorgia Melonis Justizreform ab. Sowohl ein Ja als auch ein Nein werden weitreichende Folgen für Italiens Zukunft haben Ausgabe vom 20.3.2026, Seite 11, ausland Download (PDF)
Die Bildmacht der Epstein-Files Das erklärt rein gar nichts Kommentar von Ann-Kathrin Leclère Ein Bild von Michael Jackson mit Jeffrey Epstein beweist keine Mitschuld. Im schlimmsten Fall lenkt es davon ab, wirklich relevante Fragen zu stellen. 23.12.2025
Justizumbau in Italien Schluss mit lästigen Korruptionsermittlungen Ministerpräsidentin Meloni will die Laufbahnen von Richter*innen und Staatsanwält*innen trennen. Kritiker warnen vor einer Schwächung der Justiz. Von Michael Braun 28.10.2025
EU-Außengrenze Griechenland will Geflüchtete inhaftieren Die konservative Athener Regierung ergreift in der Asylpolitik harte Maßnahmen. Und das offenbar mit rechtswidrigen Mitteln. Von Ferry Batzoglou 11.7.2025
Justiz in Tunesien Schauprozess gegen Kritiker des Staates In Tunesien wird ein Verfahren wegen „Verschwörung“ zum Gradmesser politischer Freiheit. Präsident Said gewährt sie seinem Volk immer weniger. Von Mirco Keilberth 14.4.2025
Streit um Abschiebungen nach El Salvador Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof. Von Manfred H. Wiegandt 1.4.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Mehr als eine „Verfassungskrise“ Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung. Von Bernd Pickert 19.3.2025
Pressefreiheit und Justiz im Iran Journalistinnen begnadigt Niloofar Hamedi und Elahe Mohammadi hatten den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini öffentlich gemacht – und dafür mit langen Haftstrafen bezahlt. Von Daniela Sepehri 11.2.2025
Berufsverbot für angehende Lehrerin „Ich möchte mich nicht weggebuckelt haben“ Lisa Poettinger soll nicht Lehrerin werden, dafür ist die Klimaaktivistin der bayerischen Regierung zu radikal. Ihre Anwältin ist aber zuversichtlich. Von Dominik Baur 31.1.2025
Südkoreas suspendierter Präsident Der sture Widerstand des Yoon Suk Yeol Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol verschärft die Krise mit seinem Kampf gegen die Justiz. Währenddessen provoziert Nordkorea mit einem Raketentest. Von Fabian Kretschmer 6.1.2025
„Rape culture“ in der Justiz Eine Milde, die wehtut Kommentar von Valérie Catil Vor einem Münchner Gericht kommt ein Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Sonst wäre sein Beamtenstatus gefährdet. 30.12.2024
NS-Gerichtsprozesse Ein Leben für etwas Gerechtigkeit Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-Verbrecher vor Gericht gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre. Von Klaus Hillenbrand 29.12.2024
Zeugnisverweigerung vor Gericht Essenzielle Vertraulichkeit Kolumne law and order von Franziska Drohsel Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern. 31.7.2024
In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist Schlechtes Klima für Menschenrechte Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft. Von Marina Mai 24.7.2024
Ägypten geht gegen Studenten vor Im Knast wegen Palästina-Solidarität Weil sie sich solidarisch mit Palästina gezeigt haben, sitzen dutzende Ägypter in Haft. Zwei Instagram-Nutzern wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Von Elias Feroz 22.5.2024
Spionageskandal in Polen Flucht aus Polen nach Belarus Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen. Von Gabriele Lesser 9.5.2024
Menschenrechtler über Nordsyrien „De-facto-Protektorat der Türkei“ Menschenrechtler haben Anzeige gegen protürkische Milizen in Syrien erstattet. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz, sagt Patrick Kroker. Interview von Jannis Hagmann 29.1.2024
Afghanistan unter den Taliban Frauen „zahlen“ für Nato-Einsatz Die Taliban bestreiten, dass ihr Regime politische Gefangene hat. Doch zugleich nehmen sie Frauen wegen „unzureichender Verschleierung“ fest. Von Thomas Ruttig 12.1.2024
