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Ein Mann in Nahaufnahme und ein Flugzeug

Strafzahlung an Brüssel droht

Öko-Gesetz ruht und ruht und ruht …

Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt.
Von Bernhard Pötter

1.12.2016

ein Mann hält sich an einem Gitterzaun fest

Flüchtlinge in Ungarn

Orbán will ein Exempel statuieren

Der Syrer Ahmed H. steht am Mittwoch in Budapest vor Gericht. Er ist wegen illegalen Grenzübertrittes angeklagt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.
Von Christian Jakob

29.11.2016

Polizist_innen stehen in einer Menschenmenge

Angriffe auf StaatsdienerInnen

Mehr Schutz für Cops

Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen. Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe.
Von Valerie Höhne

29.11.2016

Ein goldeneTrauerweide

Kommentar Hinterbliebenengeld

Weil Trauer schmerzt

Kommentar von Christian Rath
Die Große Koalition legt einen Gesetzesentwurf zum Schmerzensgeld für Angehörige vor. Man fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat.

28.11.2016

Eine Blume in einer Vase, die im Waldboden steckt

Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld

Endlich entschädigt

Hinterbliebene haben bald Schmerzensgeld-Anspruch, falls ein Angehöriger durch Verschulden eines anderen getötet wird. Zahlen soll der Verursacher.
Von Christian Rath

27.11.2016

Hamelner Ermittler in Erklärungsnot

Folter-verbrechen
Von Andreas Wyputta
Ausgabe vom  26.11.2016,  Seite 54, was war – was kommt
Netanjahu schaut aus dem Eingang eines U-Boots

Israel kauft deutsche U-Boote

Netanjahu spielt Kapitän

Der Kauf dreier deutscher U-Boote steht unter dem Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft. Es sind Freunde Netanjahus involviert.
Von Susanne Knaul

23.11.2016

Zwei junge Männer tragen eine älteren, der aus den Augen blutet

Verletzte bei Stuttgart-21-Protesten

Schmerzensgeld, aber keine Reue

Ba-Wü will die Opfer des Schwarzen Donnerstags entschädigen, bleibt aber uneinsichtig: Das Land hält an der Mitschuld der Betroffenen fest.
Von Benno Stieber

22.11.2016

Ausgebrannte Bundeswehr-Lkw, davor Soldaten

Bundeswehr kooperiert mit Hochschule

Keine Soldaten in Bremer Hörsäle

Ein Gutachten stellt fest: Die Hochschule Bremen darf nicht mit der Bundeswehr kooperieren. Die Forschung dürfe nur friedlichen Zwecken dienen.
Von Ralf Pauli

22.11.2016

Nicolás Maduro Präsident Venezuelas bei einer Rede am 16. November 2016. Im Hintergrund zwei Männer vom Militär.

Politische Lage in Venezuela

Dialog droht zu scheitern

Einige Oppositionelle sind mit den Verhandlungen mit der Regierung unzufrieden. Sie haben nun die Wiederaufnahme der Proteste angekündigt.
Von Jürgen Vogt

18.11.2016

Demonstranten rufen Slogans gegen die Säuberungen in der Türkei

Türken vor dem Europäischen Gerichtshof

Keine direkte Klage erlaubt

Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Von Christian Rath

17.11.2016

Verteidiger auf Konfliktkurs

JUSTIZ Staatsrat Matthias Stauch erzürnt Anwaltsvereinigungen: Sie werfen ihm vor, den VerteidigerInnen die Schuld für Engpässe an Gerichten zuzuweisen. Stauch weist Vorwürfe zurück
Von Jean-Philipp Baeck
Ausgabe vom  18.11.2016,  Seite 30, taz.bremen
Menschen mit grünen Hüten halten identische Schilder hoch

Proteste in Südkorea

Eine Million Menschen auf der Straße

Die Demonstranten fordern Präsidentin Pak Geun-hye zum Rücktritt auf. Sie wird nun sogar erstmals von der Staatsanwaltschaft vorgeladen.
Von Fabian Kretschmer

13.11.2016

Eine Pistole, die zum Teil noch in einer zerfledderten Hülle ist

NSU-Serie Teil 1

Verharmlosung und Vertuschung

Seit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 ihr Wohnmobil in Brand setzten, kam vieles ans Licht. Aber längst nicht alles, was es zu erfahren gäbe.
Von Hajo Funke

30.10.2016

Loretta Lynch, die Einmischerin

Von Sunny Riedel
Ausgabe vom  31.10.2016,  Seite 4, Schwerpunkt

James B. Comey, der Jäger

Von Sunny Riedel und Dorothea Hahn
Ausgabe vom  31.10.2016,  Seite 4, Schwerpunkt

Paragraf 63, Aufenthaltsgesetz

Aktion Sie wollten per Flugzeug kommen, die Regierung ging dazwischen. Nun klagen 23 Flüchtlinge
Von Martin Kaul
Ausgabe vom  20.10.2016,  Seite 7, Inland

Schuld allein: die Sachsen

Terror Nach der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bleibt die Kritik an der Generalbundesanwaltschaft und am Bundesamt für Verfassungsschutz weitgehend aus
Von Sabine am Orde und Michael Bartsch
Ausgabe vom  20.10.2016,  Seite 4, Schwerpunkt

„Das Leben des Gefangenen ist ein wichtiges Gut“

JUSTIZFEHLER Der Kriminologe Thomas Feltes fordert, mutmaßliche Selbstmordattentäter immer zunächst in besonderen Schutzzellen unterzubringen. Die Fälle sollten zentral beim Generalbundesanwalt behandelt werden
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  20.10.2016,  Seite 4, Schwerpunkt
Lula da Silva bei einem Auftritt in São Paulo Ende September

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva

Schon mit einem Bein im Knast

Dem früheren Präsidenten Lula da Silva droht eine baldige Festnahme wegen Korruption. Seine Anwälte sprechen von politischer Verfolgung.
Von Andreas Behn

18.10.2016