Kommentar Sami A. Gericht und Rechtsstaat missachtet Kommentar von Christian Rath Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen. 16.8.2018
Anett Selle über den Fall Sami A. Exekutivskandal Von Anett Selle Ausgabe vom 15.8.2018, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Ein evangelikaler Pastor als Tauschobjekt Die USA haben Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt, weil Ankara einen US-Bürger im Land festhält. Unter Nato-Verbündeten ist der Vorgang einmalig Von Jürgen Gottschlich Ausgabe vom 3.8.2018, Seite 10, ausland Download (PDF)
Erinnerung an den „Blutsonntag“ Als in „Klein-Moskau“ Schüsse fielen Am 1. August 1933 ließ die nationalsozialistische Justiz in Altona bei Hamburg ihre ersten Opfer hinrichten: ein Racheakt. Von Naomi Bruhn 30.7.2018
Auslieferungen nach Polen und Ungarn Grundsätzlich möglich, aber… Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen. Von Christian Rath 25.7.2018
Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont macht wieder Politik Kataloniens Exregionalpräsident reist am Samstag aus Deutschland ab. Nach Spanien kann er nicht. Von Belgien aus will er Politik machen. Von Eva Oer 25.7.2018
Reaktionen auf Urteil im NSU-Prozess Die Aufklärung darf nicht enden Politiker der Großen Koalition begrüßen das Urteil im NSU-Prozess. Die Opposition sieht viele offene Fragen und kritisiert Kanzlerin Angela Merkel. Von Sabine am Orde 11.7.2018
Vor dem Urteil im NSU-Prozess Die Enttäuschung der Angehörigen Am Mittwoch soll im NSU-Prozess das Urteil fallen. Die Hinterbliebenen der Opfer fordern die Höchststrafe für Beate Zschäpe. Von Konrad Litschko und Andreas Speit 10.7.2018
Brasiliens politisierte Justiz Hickhack um Lula da Silva Die politische Lage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist dramatisch. Das verdeutlicht die Justizposse um den inhaftierten Ex-Präsidenten Lula. Von Andreas Behn 10.7.2018
US-Einwanderungspolitik unter Trump In Ketten in McAllen, Texas 90 Minuten bleiben Richter Ormsby für die Verurteilung von 27 jungen Menschen. Ihr Vergehen: illegaler Grenzübertritt. Ihre Zukunft: ungewiss. Von Dorothea Hahn 5.7.2018
Kommentar Justizreform in Polen Polen ist kein Rechtsstaat mehr Kommentar von Gabriele Lesser Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben. 4.7.2018
Proteste gegen die Justizreform in Polen Die Demontage des Rechtssystems Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich. Von Gabriele Lesser 4.7.2018
Ohne Strafmakel keine Entschädigung Ein neues Gesetz rehabilitiert Betroffene, die nach § 175 StGB wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Doch bisher haben nur wenige einen Antrag gestellt Von Laila Oudray Ausgabe vom 30.6.2018, Seite 39, tazthema csd Download (PDF)
Proteste in Rumänien Aufruf zur Verteidigungsschlacht In Rumänien richtet sich Unmut gegen Pläne für eine Justizreform. Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung. Von William Totok 24.6.2018
Hardliner gewählt Präsidentenwahl: Richterwahlausschuss stimmt gegen den Kandidaten des Senats für das Landgericht Von Kai von Appen Ausgabe vom 22.6.2018, Seite 29, taz.hamburg Download (PDF)
die nachricht Der Audi-Chef sitzt jetzt in Untersuchungshaft Im Diesel-Skandal trifft es nun erstmals einen Konzernchef: Die Staatsanwaltschaftwirft Rupert Stadler Betrug vor, ein Gericht nimmt ihn wegen Verdunklungsgefahr in Haft Von Malte Kreutzfeldt Ausgabe vom 19.6.2018, Seite 2, der tag Download (PDF)
Kommentar Audi-Chef in Haft Wenigstens die Justiz macht Ernst Kommentar von Malte Kreutzfeldt Die Verhaftung von Rupert Stadler befriedigt das Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Doch Dieselautos vergiften weiter die Luft in den Städten. 18.6.2018
Iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh erneut verhaftet Die Sacharow-Preisträgerin verteidigt im Iran politisch Verfolgte und Aktivistinnen für Frauenrechte. Das passt dem Regime nicht. Von Bahman Nirumand 15.6.2018
Kommentar Musterfeststellungsklage Mehr als eine Lex VW Kommentar von Christian Rath Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht. 15.6.2018
„Einer für alle“statt „Alle für alle“ Der Deutsche Bundestag beschließt die Einführung einer Musterfeststellungsklage Von Wolfgang Mulke Ausgabe vom 15.6.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
